Das Parlament hat mit breiter Mehrheit zwei Gesetze verabschiedet, mit denen der Bau- und der Wohnungskrise weiter entgegengewirkt werden soll. Die Erhöhung des „Bëllegen Akt“ wird jetzt dauerhaft aufrechterhalten. Andere Maßnahmen wurden leicht angepasst.
Eigentlich hätte im Berufungsverfahren um die sogenannte „Lunghi-Affäre“ diese Woche das Urteil gefällt werden sollen. Nun aber wurde die Entscheidung vertagt. Hintergrund ist die Anzeige einer Angeklagten gegen zwei ehemalige Verantwortliche des „Collège médical“.
Das Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der jahrelange Streit um die Besoldungsgruppen bei der Polizei beigelegt werden dürfte. Dadurch könnten rund 400 Polizisten mit einem Sekundarschulabschluss in die höhere Gruppe B1 eingestuft werden.
Seit Februar 2022 verfügt Luxemburg über ein neues Waffengesetz. Ziel der Reform waren strengere Regeln für den Besitz einer Schusswaffe und eine bessere Kontrolle. Aktuell sind 98.022 Waffen in Luxemburg registriert. Einen Waffenschein besitzen 18.514 Personen.
Die Politik der CSV-DP-Regierung hat dazu geführt, dass die Gewerkschaften OGBL und LCGB zuletzt immer mehr zusammenrückten. Jetzt schlagen sie ein weiteres Kapitel der Zusammenarbeit auf und riefen offiziell die „Union des syndicats OGBL et LCGB“ ins Leben.
Ein anderer „Wochenrückblick“ ist möglich: Pünktlich zum Nationalfeiertag blicken wir mit einem Augenzwinkern auf Schlagzeilen zurück, die uns besonders beschäftigten. Dieses Mal: Wie Frank E. lernte, die Bombe zu lieben und andere Gründe für ein langes Wochenende.
Die Covid-19-Pandemie liegt lange zurück, doch sie hallt bis heute nach. Der Arzt Benoît Ochs wurde jetzt nämlich erneut vom „Conseil de discipline“ des „Collège médical“ sanktioniert: sechs Monate Berufsverbot auf Bewährung. Wieder ging es um seine Aussagen zu Corona.
Och zu Lëtzebuerg sinn ëmmer méi Journaliste mat Plainte konfrontéiert. Wat stécht hannert dësem Phänomen? Firwat ass et esou problematesch? A wisou ass hei nieft der Justiz och d’Politik gefuerdert? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Xavier Bettel, Paulette Lenert und Charles Goerens sind weiterhin die beliebtesten Politiker Luxemburgs. Das besagt zumindest die neue „Politmonitor“-Umfrage. Großer Verlierer der Erhebung, bei der Sympathie und Kompetenz bewertet werden, ist Premier Luc Frieden.
