Das Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, durch den das Recht auf Selbstbestimmung der Frau in mehreren Punkten gestärkt wird. Einerseits werden Jungfräulichkeitszertifikate und Hymenoplastien verboten. Zudem wird die Bedenkzeit bei Abtreibungen abgeschafft.
In den letzten Jahren stand der „Film Fund Luxembourg“ regelmäßig in der Kritik. Ungenutzte Millionen, lasche Prozeduren und ein allzu mächtiger Direktor waren einige der Missstände, die auch Recherchen von Reporter.lu aufgedeckt hatten. Jetzt wird der Fonds reformiert.
Der Weg hin zur „Nordstad“ gestaltet sich weiter steinig. Nachdem sich Bettendorf aus den Sondierungen für die Fusion zurückgezogen hatte, müssen die anderen Gemeinden ein Fortsetzen zu viert beschließen. In Erpeldingen/Sauer konnte man sich darauf jetzt aber nicht einigen.
Im Juni lag der vom „Statec“ berechnete nationale Verbraucherpreisindex 1,0 Prozent höher als im Mai. Grund waren vor allem höhere Kraftstoff- und Lebensmittelpreise. Das hatte auch Einfluss auf die Inflation. Die jährliche Inflationsrate stieg von 2,0 auf 2,2 Prozent.
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Luxemburger Busfirmen wegen des Verdachts auf Betrug. Sie sollen Fahrten mit Diesel- oder Hybridfahrzeugen als solche mit Elektrobussen abgerechnet und so bis zu 23 Millionen Euro veruntreut haben.
Im Luxemburger Parlament könnten in Zukunft auch Abgeordnete sitzen, die verheiratet oder nah verwandt sind. In der Verfassung sind diese Unvereinbarkeiten nämlich nicht mehr verankert. Und für eine Wiederaufnahme ins Grundgesetz gibt es keine ausreichende Mehrheit.
De Gilles Roth huet seng Pläng fir eng Individualiséierung vum Steiersystem virgeluecht. Kann hien déi Reform esou ëmsetzen? Wéi soll se finanzéiert ginn? A gëtt se hirem gesellschaftspoliteschen Usproch gerecht? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Der Staatsrat würde es befürworten, wenn das Recht auf Abtreibung in der Luxemburger Verfassung verankert würde. Das geht aus seinem Gutachten zu einem Vorschlag von Déi Lénk hervor. Der Text soll nun im Herbst im zuständigen Ausschuss besprochen werden.
Fast neun Monate, 24 Sitzungen, viele Fragen und nur wenige Antworten: So könnte man die Arbeit des Caritas-Sonderausschusses bilanzieren. Die Abgeordneten verabschiedeten jetzt den Abschlussbericht. Er dient als Grundlage für eine Debatte im Parlament.
