Der russische Oligarch Mikhail Fridman fordert über 15 Milliarden Euro an Schadensersatz vom Luxemburger Staat. Die Existenz der Klage war Mitte August 2024 öffentlich geworden. Seitdem verläuft die Prozedur schleppend. Die EU will Mitgliedstaaten nun besser vor Schadensersatzforderungen aufgrund der Russland-Sanktionen schützen.

Es ist das erste bekannte Investitionsschutzverfahren gegen Luxemburg. Mikhail Fridman beruft sich dabei auf das bilaterale Investitionsabkommen (BIT) zwischen der „Union Economique Belgo-Luxembourgeoise“ (UEBL) und Russland. Das Verfahren hat durchaus Präzedenzcharakter, weil die Vereinbarkeit von internationalen Sanktionen und Investitionsschutz selten von Schiedsgerichten behandelt wurde. Mikhail Fridman argumentiert hingegen, dass das Einfrieren seines Vermögens durch die Sanktionen ihm und seinen Luxemburger Holdings großen wirtschaftlichen Schaden verursacht habe.

Doch seit der formellen Einreichung der Klage 2024 gab es kaum Bewegung …