Justiz

Lange Wartezeiten beim Verwaltungsgericht

Wird zum jetzigen Zeitpunkt eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, so wird diese voraussichtlich erst Anfang 2027 oder sogar erst im Februar 2028 verhandelt. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Die Gründe für die Wartezeiten sind vielfältig.

Suspendierter Chirurg

Gericht lehnt Antrag von Philippe Wilmes ab

Der Orthopäde Philippe Wilmes darf weiterhin keine Patienten operieren. Das Verwaltungsgericht hat seinen Eilantrag auf Aufhebung der dreimonatigen Suspendierung durch Ministerin Martine Deprez abgelehnt. Er steht bekanntlich im Verdacht, gesunde Knie operiert zu haben.

Podcast „On the Record“

Wat bréngt e Social-Media-Verbuet fir Jonker?

Och zu Lëtzebuerg gëtt doriwwer diskutéiert, Jugendlecher den Zougang zu soziale Medien ze verbidden. Ass dat dee richtege Wee? Wéi grouss sinn d’Gefore vu Social Media? A wéi een Impakt huet KI? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.

Verdächtige Finanzführung

Parlament reicht Klage gegen Piraten ein

Nachdem der Rechnungshof wiederholtes Fehlverhalten bei den Piraten im Umgang mit öffentlichen Mitteln festgestellt hatte, hat das „Bureau“ des Parlaments Klage gegen die Abgeordneten der „Sensibilité politique“ eingereicht. Das gab der Parlamentspräsident jetzt bekannt.

„Pôle d’échange“ Howald

Abgeordnete bewilligen weitere Millionen

Der „Pôle d’échange“ Howald und vor allem die Umgestaltung der Rue des Scillas werden teurer als geplant. Das Parlament hat deswegen zusätzliche 32,5 Millionen Euro für das 130-Millionen-Projekt bewilligt. Vor allem die Entsorgung des Bauschutts verursachte Mehrkosten.

Körperschaftsteuer

Premier bestätigt weitere Steuersenkung

Die Regierung will die Körperschaftsteuer für Unternehmen 2027 um einen weiteren Prozentpunkt reduzieren. Das bestätigte Luc Frieden (CSV) jetzt im Parlament. Damit will man die Wettbewerbsfähigkeit Luxemburgs stärken. Bereits 2025 hatte die Koalition diese Steuer gesenkt.

Inflation

Nächste Indextranche könnte früher anfallen

Die Statistikbehörde „Statec“ hat ihre neuesten Prognosen zur Inflation veröffentlicht. Demnach soll sich die jährliche Teuerungsrate 2026 und 2027 jeweils auf 1,8 Prozent belaufen statt auf 1,5 und 1,9 Prozent. Das hätte auch Folgen für die nächste Indextranche.

Abtreibungsdebatte

Ausschuss stimmt Verfassungsänderung zu

Der Vorschlag des Linken-Abgeordneten Marc Baum, die Abtreibung in der Verfassung zu verankern, hat eine weitere wichtige Hürde überwunden. Der zuständige parlamentarische Ausschuss nahm am Montag den entsprechenden Bericht mit großer Mehrheit an.

Bausektor

Mehr als 700 Konkurse binnen fünf Jahren

Die Krise auf dem Luxemburger Wohnungsmarkt hat dazu geführt, dass es etlichen Bauunternehmen an Aufträgen mangelte. Zwischen Januar 2021 und September 2025 meldeten denn auch 712 Baufirmen Konkurs an, wodurch 4.521 Beschäftigte ihren Job verloren.