Die Filmproduzenten wollen mehr Geld vom Staat. Die Regierung spielt auf Zeit. Kurz vor den Wahlen will Premier Xavier Bettel mit einem Audit die Finanzen des mächtigen „Film Fund“ durchleuchten. Der von der Branche erhofften Budgeterhöhung erteilt er so eine klare Absage.

Luxemburgs Filmindustrie steht vor einem Umbruch – so oder so. Die Branche, die bereits jetzt mit jährlich rund 34 Millionen Euro durch den Staat subventioniert wird, erhofft sich seit geraumer Zeit eine Aufstockung der Beihilfen. Die Politik lässt sich auf entsprechende Forderungen bisher aber nicht ein. Vielmehr steigt offenbar der Druck zur politischen Kontrolle und zur Rechenschaftspflicht des heimischen Filmsektors.

Premier- und Medienminister Xavier Bettel (DP) gab so im Juli ein Audit in Auftrag, um die finanzielle Situation beim „Fonds National de Soutien à la Production Audiovisuelle“ („Film Fund“) zu untersuchen. In der Angebotsanfrage des Ministeriums heißt es, dass man eine gründliche Analyse sowohl des aktuellen Vergabesystems der finanziellen Hilfen als auch der Organisation des „Film Fund“ vornehmen wolle. Gegenstand des Audit ist allerdings auch der wirtschaftliche Ertrag der Subventionen, also die grundsätzliche Frage: Was bringt dem Staat die finanzielle Förderung der einheimischen Filmproduktion?

Wirtschaftlicher Nutzen im Fokus

Xavier Bettel spricht auf Nachfrage von REPORTER von einer ersten „Draft-Version“, die ihm seit Mitte September vorliege. Den Zuschlag zur Untersuchung der Finanzen des „Film Fund“ erhielt laut REPORTER-Informationen die Beratungsfirma „Value Associates“. Das Audit werde er noch im Detail der Öffentlichkeit vorstellen, sagt Bettel. Er freue sich aber bereits jetzt darüber, „dass der kulturelle Beitrag der Branche als sehr hoch eingeschätzt wird“. Auch der wirtschaftliche Aspekt sei „nicht zu vernachlässigen“, so der Premier- und Medienminister. Weitere Schlüsse wolle er allerdings gemeinsam mit der Branche erörtern.

Wir sind ein kleiner Markt und wir haben nur die Gelder des Filmfonds.“Guy Daleiden, Direktor des „Film Fund“

Der wirtschaftliche Nutzen der Beihilfen ist dabei nicht nur unter Insidern umstritten. Wie es heißt bissen sich schon in den Vorgängerregierungen die Beamten des Staats- und Finanzministeriums die Zähne am „Film Fund“ aus. So blieben bei sämtlichen Sparanstrengungen der Politik – von Luc Frieden (CSV) bis Pierre Gramegna (DP) – die Millionen der Filmförderung außen vor.

Luxemburgs stolze Staatsindustrie

Kein Geheimnis ist: Luxemburgs Filmindustrie wird fast ausschließlich von der öffentlichen Hand finanziert. Kaum ein anderer Sektor wird so von der Politik hofiert und durch die Steuerzahler alimentiert. Seit 1999 investierte der Staat über den „Film Fund“ mehr als 400 Millionen Euro in die Luxemburger Filmbranche. Die wohlwollende Begleitung durch die Politik beschränkt sich dabei wohlgemerkt nicht auf die aktuelle Regierung. Das aktuelle Gesetz stammt noch aus der Feder des ehemaligen Medienministers François Biltgen (CSV).

Die Mittel, die der „Film Fund“ aus dem Staatshaushalt erhält, belaufen sich seit 2017 auf die stattliche Summe von rund 34 Millionen Euro pro Jahr. Das entspricht mehr als einem Viertel des gesamten Etats des Kulturministeriums. Oder um mit Vizepremier Etienne Schneider zu sprechen: dem Äquivalent von jährlich einem halben Lyzeum.

Es wurde für dieses Jahr eine Lösung gefunden, die keine akute Erhöhung des Budgets benötigt.“Premierminister Xavier Bettel

Allerdings ist für den „Film Fund“ nicht das Kulturministerium zuständig, sondern die Abteilung „Service des médias, des communications et du numérique“ (SMC), die dem Staatsminister untersteht und auch das Budget des Fonds verwaltet. Laut seinem Jahresbericht unterstützte der „Film Fund“ 2016 insgesamt 30 Filmproduktionen mit einer Gesamtsumme von 34,78 Millionen Euro. Direktor des „Film Fund“ ist seit 1999 Bettels Parteifreund Guy Daleiden.

Zunehmender politischer Zündstoff

Allerdings gilt das Verhältnis der beiden liberalen Politiker seit einiger Zeit als angespannt. Das liegt dem Vernehmen nach nicht nur an der Tatsache, dass Daleiden, von 2006 bis 2013 auch Vize-Präsident der DP, bei der Vergabe der Ministerposten gleich zwei Mal (bei der Regierungsbildung 2013 und Ende 2015 nach dem Rücktritt von Kulturministerin Maggy Nagel) leer ausging. Auch seine über die vergangenen fast 20 Jahre ausgebaute Stellung als „Alleinherrscher“ beim „Film Fund“ sorgt hinter den politischen Kulissen schon länger für Zündstoff.

„Es fehlt an Kontrollmechanismen“, kritisiert Joy Hoffmann im Gespräch mit REPORTER.