Der „Conseil national des finances publiques“ (CNFP) blickt kritisch auf das Staatsbudget für 2027 und auf den Mehrjahreshaushalt von Finanzminister Gilles Roth (CSV). Der CNFP und sein Präsident Romain Bausch finden, dass die Regierung ihre Haushaltspolitik angesichts steigender Ausgaben, wachsender Staatsschuld und unsicherer wirtschaftlicher Aussichten anpassen müsse. Die bisherige „antizyklische“ Finanzpolitik sei mittelfristig nicht aufrechtzuerhalten.
„Antizyklisch“ bedeutet, dass die Regierung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht spart, sondern Geld in die Hand nimmt, um wieder für Aufschwung zu sorgen. Bekanntlich wurden in den letzten Jahren unter anderem die Steuern für Unternehmen gesenkt, aber auch die Steuertabelle angepasst, um die Kaufkraft der Haushalte wiederherzustellen. Nicht zu vergessen die Maßnahmenpakete, die bei den letzten Tripartite-Runden beschlossen wurden. Hinzu kommen die gestiegenen Ausgaben für die Verteidigung und natürlich die Steuerreform.
„Es gibt kein Problem auf der Einnahmenseite, sondern auf der Ausgabenseite“, sagte Romain Bausch am Dienstag bei der Vorstellung der Einschätzung des CNFP zu den Staatsfinanzen …
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