Das Luxemburger Sozialsystem ist abhängig vom Beschäftigungswachstum. Dieses war jedoch in den letzten Jahren außergewöhnlich schwach. Die Konsequenzen zeigen sich bereits in den Zahlen der CNS. Eine Analyse.
Es könnte eine Kehrtwende sein: Im Oktober vermeldete die Statistikbehörde „Statec“, dass der Arbeitsmarkt im zweiten Quartal 2026 um 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gewachsen war. In den beiden Jahren zuvor hatte dieser Wert mit rund 0,9 Prozent zweimal unter der Ein-Prozent-Marke gelegen – die beiden schlechtesten Werte, die das Statistikamt seit 1995 je verzeichnete. Doch selbst das erneute Beschäftigungswachstum ist für Luxemburg erstaunlich schwach. Nur 2009 in der Finanzkrise und 2020 während der Pandemie wurden in einem zweiten Quartal über ein Jahr weniger Arbeitsplätze geschaffen.
Die vielen Zahlen zeigen vor allem eins: Die Luxemburger Wirtschaft dreht nicht mehr richtig und das hat auch Folgen für das Sozialmodell. Die Sozialkassen sind de facto Schneeballsysteme, die nur aufgehen, wenn immer mehr (junge) Arbeitnehmer einzahlen, damit Renten oder Krankenkassenleistungen gezahlt werden können. Sprich, das System kann so lange aufrechterhalten werden, wie die Zahl der Beschäftigten oder ihre Beiträge steigen. Nun zeigt das Modell erste Risse – und das trotz der Rentenreform von CSV und DP.
Kurzes Aufatmen
„Den Prognosen zufolge dürfte die Reserve der Kranken- und Mutterschaftsversicherung mindestens bis 2030 über der gesetzlichen Schwelle von zehn Prozent bleiben“, schreibt die Gesundheitskasse CNS in einer Pressemitteilung über ihr Budget für das kommende Jahr. Erreicht werden soll dies vor allem durch eine Erhöhung der Kassenbeiträge. Ohne diese Maßnahme drohte bereits 2027, die Mindestreserve von zehn Prozent der Ausgaben für ein Jahr unterschritten zu werden. So zumindest die Analyse der Generalinspektion der Sozialversicherung (IGSS) für die jüngste Sitzung der Quadripartite des Gesundheitssektors Mitte Oktober.
Die IGSS berechnete hierfür den Einfluss des Beschäftigungswachstums auf die Gesundheitskasse. Dies geschah allerdings noch, bevor neue Einsparungen und eine Erhöhung der Beiträge beschlossen wurden. Dafür ging die IGSS von drei verschiedenen Szenarien aus: Ein jährliches Beschäftigungswachstum von 1,5, von zwei und 2,5 Prozent. Demnach läge die Reserve 2030 bestenfalls noch bei 0,3 Prozent und schlimmstenfalls wäre sie nicht nur aufgebraucht, sondern mit minus 9,4 Prozent sogar negativ. Die Spannbreite von rund zehn Prozent mehr oder weniger Reserven innerhalb von vier Jahren zeigt, wie anfällig die Kasse auf das Beschäftigtenwachstum ist.
Durch die neuen Maßnahmen rechnet die CNS für das kommende Jahr noch mit einer Reserve von 13,2 Prozent der Gesamtausgaben. Wendet man die Berechnung auf die beschlossenen Maßnahmen an, läge die Reserve zwischen 12,1 und 14,2 Prozent. Angesichts dieser Schwankung ist die Aussage, dass die Reserven über der gesetzlichen Grenze von zehn Prozent bis 2030 bleiben, zumindest fraglich. Vor allem, weil die Projektionen in den letzten Jahren durch die vielen Krisen oft daneben lagen …
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