Über die Steuerreform wurde heftig debattiert. Doch dabei brachten die Parteien Argumente vor, die die Wähler täuschen. Diese Scheinheiligkeit ist ein abschüssiges Terrain für die Demokratie. Ein Kommentar.
Es ist eines der wichtigsten Gesetze der CSV-DP-Regierung: die Einführung der einheitlichen Steuerklasse und damit eine Entlastung für alle. Die am Mittwoch vom Parlament beschlossene Reform ist bedeutend, weil sie unser Bild der Gesellschaft verändert – aber auch, weil sie den Staat viel kostet.
Die Opposition kritisiert die Reform als Wahlgeschenk, die CSV-DP-Mehrheit verteidigt sie als die Erfüllung ihres Versprechens von mehr Netto vom Brutto. Allen Parteien ist klar, dass die im Wahljahr 2028 in Kraft tretende Neuerung für Erfolg und Niederlage der Parteien entscheidend sein wird. Entsprechend hitzig verläuft die politische Debatte. Das ist zu begrüßen, denn die Demokratie lebt davon, dass die Unterschiede zwischen den Parteien gut sichtbar sind.
Aber in diesem Fall, mehr als in anderen, überhitzt die politische Kommunikation. Minister und Abgeordnete bringen Argumente vor, die offensichtlich falsch sind. Diese Scheinheiligkeit, mit der ein politischer Opportunismus betrieben wird, ist unverantwortlich. Die Parteien erzählen ihren potenziellen Wählern das, was sie glauben, dass diese hören wollen. Die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und ihnen zu sagen, was ist – das wäre die eigentliche Aufgabe der Politik.
Die Kosten kleinreden
Dass das Luxemburger Steuersystem veraltet ist und ein Update braucht, bestreitet niemand. Das Land ist allerdings mit unzähligen Krisen konfrontiert und die Liste möglicher Risiken für das Budget ist lang – vom Ende des Tanktourismus bis zum Exodus großer Konzerne. Dennoch nimmt die Regierung mit ihrer Steuerreform dem Staat substanzielle Einnahmen in den kommenden Jahren.
Doch statt das Für und Wider ernsthaft zu diskutieren, täuschte der CSV-Fraktionschef die Wähler ganz bewusst in Bezug auf die Dimension. „Der Kostenpunkt wird im Moment auf zwischen 850 und 880 Millionen Euro geschätzt. Nicht eine Milliarde, auch die Zahl wird zwar genannt, ist aber nicht richtig“, belehrte Laurent Zeimet bei „RTL“ das Land. Doch er ließ einen wichtigen Punkt aus: Diese Kosten gelten nur für 2028, also für das erste Jahr, in dem die Reform greift.
Der soziale Zusammenhalt dieses Landes ist mir mehr wert als der statistische Wert der Staatsverschuldung.“
Finanzminister Gilles Roth (CSV)
Für 2029 werden die Mindereinnahmen auf 953 Millionen Euro geschätzt und für 2030 sogar auf 989 Millionen Euro. Das geht aus der mehrjährigen Finanzplanung hervor, die Finanzminister Gilles Roth (CSV) kürzlich vorlegte. Diese Summe auf eine Milliarde aufzurunden ist definitiv ehrlicher als das Geplänkel von Laurent Zeimet …
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Über die Steuerreform wurde heftig debattiert. Doch dabei brachten die Parteien Argumente vor, die die Wähler täuschen. Diese Scheinheiligkeit ist ein abschüssiges Terrain für die Demokratie. Ein Kommentar.
Es ist eines der wichtigsten Gesetze der CSV-DP-Regierung: die Einführung der einheitlichen Steuerklasse und damit eine Entlastung für alle. Die am Mittwoch vom Parlament beschlossene Reform ist bedeutend, weil sie unser Bild der Gesellschaft verändert – aber auch, weil sie den Staat viel kostet.
Die Opposition kritisiert die Reform als Wahlgeschenk, die CSV-DP-Mehrheit verteidigt sie als die Erfüllung ihres Versprechens von mehr Netto vom Brutto. Allen Parteien ist klar, dass die im Wahljahr 2028 in Kraft tretende Neuerung für Erfolg und Niederlage der Parteien entscheidend sein wird. Entsprechend hitzig verläuft die politische Debatte. Das ist zu begrüßen, denn die Demokratie lebt davon, dass die Unterschiede zwischen den Parteien gut sichtbar sind.
Aber in diesem Fall, mehr als in anderen, überhitzt die politische Kommunikation. Minister und Abgeordnete bringen Argumente vor, die offensichtlich falsch sind. Diese Scheinheiligkeit, mit der ein politischer Opportunismus betrieben wird, ist unverantwortlich. Die Parteien erzählen ihren potenziellen Wählern das, was sie glauben, dass diese hören wollen. Die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und ihnen zu sagen, was ist – das wäre die eigentliche Aufgabe der Politik.
Die Kosten kleinreden
Dass das Luxemburger Steuersystem veraltet ist und ein Update braucht, bestreitet niemand. Das Land ist allerdings mit unzähligen Krisen konfrontiert und die Liste möglicher Risiken für das Budget ist lang – vom Ende des Tanktourismus bis zum Exodus großer Konzerne. Dennoch nimmt die Regierung mit ihrer Steuerreform dem Staat substanzielle Einnahmen in den kommenden Jahren.
Doch statt das Für und Wider ernsthaft zu diskutieren, täuschte der CSV-Fraktionschef die Wähler ganz bewusst in Bezug auf die Dimension. „Der Kostenpunkt wird im Moment auf zwischen 850 und 880 Millionen Euro geschätzt. Nicht eine Milliarde, auch die Zahl wird zwar genannt, ist aber nicht richtig“, belehrte Laurent Zeimet bei „RTL“ das Land. Doch er ließ einen wichtigen Punkt aus: Diese Kosten gelten nur für 2028, also für das erste Jahr, in dem die Reform greift.
Der soziale Zusammenhalt dieses Landes ist mir mehr wert als der statistische Wert der Staatsverschuldung.“
Finanzminister Gilles Roth (CSV)
Für 2029 werden die Mindereinnahmen auf 953 Millionen Euro geschätzt und für 2030 sogar auf 989 Millionen Euro. Das geht aus der mehrjährigen Finanzplanung hervor, die Finanzminister Gilles Roth (CSV) kürzlich vorlegte. Diese Summe auf eine Milliarde aufzurunden ist definitiv ehrlicher als das Geplänkel von Laurent Zeimet …
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