Der parlamentarische Ausschuss für Institutionen befasste sich am Montag mit der möglichen Einführung des Wahlrechts für 16-Jährige bei Kommunalwahlen. Grundlage war eine Gesetzesvorlage von Déi Gréng, mit der diese der immer wieder aufkommenden Forderung entsprechen wollen. Erst vor Kurzem hatte das Jugendparlament dazu einen Aufruf lanciert, den auch 34 Bürgermeister unterzeichneten. Unter den Parteien im Parlament herrscht derweil Uneinigkeit.

Alex Donnersbach (CSV) erklärte in der Ausschusssitzung, dass seine Partei seit dem Referendum von 2015 immer gegen ein Wahlrecht für 16-Jährige gewesen sei. Bis dato habe man auch keine andere Position dazu beschlossen, man könne aber über alles diskutieren. Generell stelle sich jedoch die Frage, ob ein solches Wahlrecht nicht dem Willen der Bürger widersprechen würde, der bei besagtem Referendum 2015 zum Ausdruck gekommen war …