Als CSV-Fraktionschef pocht Laurent Zeimet zugleich auf eine kohärente Regierungspolitik und ein selbstbewusstes Parlament. Ein Gespräch über unzureichende Reformen, das Gebot einer neuen Bescheidenheit und noch ausstehende Schachzüge des Premiers.

Interview: Christoph Bumb

Herr Zeimet, vor Ihrer politischen Karriere waren Sie Journalist beim „Luxemburger Wort“. Wenn Sie das heute noch wären: Welchen Titel hätte Ihr nächster Leitartikel über die politische „Rentrée“ und das verbleibende Programm der Regierung?

Unter Druck.

Von wem oder woher kommt der Druck?

Von den Herausforderungen unserer Zeit, von den Menschen, auch von der Parteibasis. Also mal sehen, ich müsste den Leitartikel ja erst noch schreiben. (lacht) Vielleicht auch: Hohe Erwartungen. Oder: Erwartungsdruck.

Würden Sie das auch in Ihrer heutigen Rolle als Fraktionschef der CSV so sehen?

Also den Erwartungsdruck gibt es definitiv. Und die Herausforderungen sind enorm. Kriege, Klimawandel, ausbleibendes Wirtschaftswachstum. Darauf muss eine Regierung reagieren.

Die Staatsfinanzen zählen Sie nicht zu den großen Herausforderungen? Das passt ja durchaus zur Regierungslinie …

Ich sehe das nicht so. Das nächste Budget wird bald im Parlament vorgestellt. Und dieses Budget soll schon nachhaltig und zukunftsfähig sein. Unsere Schulden dürfen nicht ins Unendliche wachsen. Man kann auch trotz all der Krisen nicht jedes Mal sagen: „Et kascht, wat et kascht.“

Es ist aber nicht das erste Budget dieser Regierung, das ein massives Defizit aufweist. Ein ausgeglichener Staatshaushalt wird mittlerweile noch nicht einmal als Ziel formuliert …

Zur Wahrheit gehört, dass das auch in der Bevölkerung nicht als Top-Priorität angesehen wird. Also wir könnten den Haushalt theoretisch morgen ins Gleichgewicht bringen. Ich bezweifle aber, dass man dafür breite Zustimmung erhalten würde. Und ich glaube auch nicht, dass dies das Wachstum zurückbringen oder andere Probleme lösen würde.

Das wäre ja das andere Extrem. Anders gefragt: Wann genau hat die CSV eigentlich gesunde Staatsfinanzen und Generationengerechtigkeit als politische Ziele aufgegeben?

Ich teile diese Sicht so nicht. Die CSV ist nach wie vor eine Partei, der ordentliche Staatsfinanzen am Herzen liegen und die keine Politik will, die auf Kosten der kommenden Generationen gemacht wird. Immerhin hat diese Regierung eine Rentenreform beschlossen, also eine kleine, die allein nicht ausreicht, aber die an sich schon umstritten und nicht selbstverständlich war.

Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir alles nur abnicken und durch die Instanzen schleusen. Das Parlament muss tatsächlich mitreden können.“

Dennoch steigen die Schulden, Steuern werden ohne Gegenfinanzierung gesenkt, das Wachstum bleibt trotzdem aus, und die Folgen dieser Politik werden notgedrungen kommende Regierungen tragen müssen …

Man muss schon sagen, dass die aktuelle Lage schwierig ist. Eben, weil wir nicht genug Wachstum haben. Deshalb ist der Ansatz, Maßnahmen zu ergreifen, um das Wirtschaftswachstum zu fördern, der richtige. Wenn die Regierung in dieser Lage einen massiven Sparkurs verfolgen würde, wäre jedenfalls nichts gewonnen. Der Kurs dieser Regierung wird von der Realität bestimmt. Und doch müssen nachhaltige Finanzen natürlich das Ziel bleiben.

Wie könnte man dieses Ziel auf absehbare Zeit wieder erreichen?

Für mich ist klar, dass die Ausgaben auf Dauer nicht immer weiter steigen können. Dazu gehört auch der Staatsapparat. Wenn ich sehe, wie viele Leute der Staat jedes Jahr einstellt, dann muss man auch mal sagen, dass man sich auch hier an die globale Entwicklung anpassen muss. Wenn die Wirtschaft wie zurzeit nur um ein oder vielleicht zwei Prozent wächst, dann können die Ausgaben bei bestem Willen nicht dauerhaft um ein Vielfaches mehr anwachsen. Sonst geht die Rechnung irgendwann nicht mehr auf …