Im Oktober 2024 war er noch der Ausgangspunkt für die Krise im Sozialdialog, jetzt gibt es einen Durchbruch: Die Rede ist vom nationalen Aktionsplan für Kollektivverträge. Am Mittwoch einigten sich nämlich Regierung, Gewerkschaften und Patronat im „Conseil permanent du travail et de l’emploi“ (CPTE) auf einen Text, der jetzt der Europäischen Kommission übermittelt werden kann. Ziel des Aktionsplans ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Mindestlohn und damit eine größere Abdeckung der Luxemburger Arbeitnehmerschaft durch Kollektivverträge.
Aktuell fallen rund 55 Prozent der Beschäftigten im Privatsektor unter einen Kollektivvertrag. Die EU-Mindestlohnrichtlinie, die noch vom Luxemburger EU-Kommissar Nicolas Schmit (LSAP) ausgehandelt worden war, sieht aber eine Abdeckung von 80 Prozent vor. Daher sollte jedes Land einen Aktionsplan ausarbeiten, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Die entsprechenden Vorschläge, die im Oktober 2024 der damalige Arbeitsminister Georges Mischo (CSV) im CPTE vorlegte, empfanden allerdings die Gewerkschaften als Angriff auf ihr Exklusivrecht, Kollektivverträge auszuhandeln. Später kamen noch die umstrittenen Pläne der Regierung für eine Reform der Sonntagsarbeit und eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten hinzu.
OGBL und LCGB verließen den CTPE und gingen auf Konfrontationskurs zur Regierung …
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