Die administrative Vereinfachung beim Naturschutz ist eines der großen Versprechen der Regierung. Seit 2024 liegt der entsprechende Gesetzentwurf dem Parlament vor. Doch es ist fraglich, ob die Reform in der Realität den Ansprüchen von CSV und DP gerecht wird.
Es war ein Satz, der hängen bleiben sollte. In seiner Antrittsrede als Premierminister im November 2023 versprach Luc Frieden (CSV) dem Land „eine Klima- und Umweltpolitik, die begeistert und nicht nervt.“ Der Tenor war eindeutig: Die Klima- und Naturschutzpolitik der Vorgängerregierung sei zu kompliziert, zu technisch und zu langwierig. Kurz: Sie „nervte“, ohne die gewünschten Resultate zu erbringen. Die CSV-DP-Koalition ihrerseits sollte jetzt die große Vereinfachung bringen, so zumindest das Versprechen des Premiers.
Statt komplizierter Umweltimpaktstudien samt Kompensierungsmaßnahmen sollte das Prinzip der „Natur auf Zeit“ die Lösung sein. Statt langwieriger Genehmigungsverfahren versprach die Koalition eine einfache Anmeldungspflicht bei ausgewählten Projekten sowie das Einführen des Rechtsprinzips des stillen Einverständnisses („Silence vaut accord“) bei größeren Vorhaben. Profitieren sollte von der Reform vor allem die Baubranche, da die vereinfachten Verwaltungsprozesse zu schnelleren Genehmigungen und einem beschleunigten Baubeginn führen sollten, so die Theorie.
Mammutreform mit großen Versprechen
Seit dem Versprechen des Premiers sind fast drei Jahre vergangen. In der Realität angekommen ist bisher keines der Reformvorhaben. Das liegt auch daran, dass der Großteil der Maßnahmen an eine einzige Reform gebunden ist: die Anpassung des Naturschutzgesetzes von 2018. Der entsprechende Entwurf liegt seit November 2024 beim Parlament. Seitdem hat das Umweltministerium dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss zwei Änderungsanträge unterbreitet, den letzten Anfang Juni. Zudem liegen dem Ausschuss bisher elf Gutachten von Interessenverbänden vor. Allerdings steht ein entscheidendes Gutachten bis dato noch aus: jenes des Staatsrates.
Unabhängig davon: Wird die Gesetzanpassung von Umweltminister Serge Wilmes (CSV) dem eigenen Anspruch der Regierung gerecht? Und vor allem: Wird die Naturschutzgesetzgebung durch die Reform wirklich zugänglicher für den Durchschnittsbürger …
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