Das Luxemburger Parlament hat diese Woche mehrheitlich zwei Gesetzentwürfe angenommen, mit denen der Asyl- und Migrationspakt der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt wird. Die Abstimmung erfolgte am Dienstag und damit kurz bevor der Pakt am Freitag in Kraft trat. Die Entwürfe stammten von Innenminister Léon Gloden (CSV) und Familienminister Max Hahn (DP). Vor allem der Text von Léon Gloden war im Vorfeld von Menschenrechts- und Flüchtlingshilfeorganisationen sowie von Institutionen wie dem Staatsrat und der Justiz kritisch begutachtet worden, wie Reporter.lu bereits berichtete.

Ein zentraler Punkt der Reform ist ein neues Screening- und Filtersystem samt „Centre de filtrage“, das im ehemaligen Gebäude der Arbeitsagentur im hauptstädtischen Bahnhofsviertel eingerichtet wird. Dort können Asylbewerber, auch Minderjährige zwischen 16 und 18 Jahren, gegebenenfalls auch in einer geschlossenen Einheit untergebracht werden. Minderjährige Geflüchtete erhalten mit der Reform jetzt auch erstmals einen eigenen Status. Weitere Anpassungen sollen den Zugang für Asylbewerber zum Arbeitsmarkt vereinfachen.

Die Bedingungen in Bezug auf die Abschiebehaft werden hingegen verschärft …