„Wir haben den nötigen finanziellen Spielraum, um diese Maßnahmen zu bezahlen.“ Das sagte Finanzminister Gilles Roth (CSV) am Dienstag bei der Pressekonferenz, auf der die Regierung das bei der „Triparite“ ausgehandelte „Resilienzpak“ vorstellte. Das Paket mit Beihilfen und anderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Energie- und Inflationskrise soll den Staat in diesem Jahr 180 Millionen Euro und im nächsten Jahr 252,5 Millionen Euro kosten. Der größte Teil davon entfällt auf den neuen „Steuerkredit Konjunktur“.

Diese Steuergutschrift, die der Anpassung der Steuertabelle an eine Indextranche entspricht, kommt bis Ende des Jahres allen Arbeitnehmern und Rentnern zugute und wird ab 2027 in die Steuertabelle integriert. Der Kostenpunkt durch ausbleibende Steuereinnahmen beläuft sich den Berechnungen der Regierung zufolge für 2026 auf 70 Millionen Euro und für 2027 auf 120 Millionen Euro. Ebenfalls 120 Millionen Euro soll die Erhöhung des Mindestlohns im Jahr 2027 kosten. Hier ist aber noch nicht klar, über welchen Weg der Staat den Unternehmen diese Ausgaben kompensieren wird.

Klar scheinen hingegen die Kosten der verschiedenen staatlichen Maßnahmen bei den Energiepreisen …