Das kam unerwartet: Nach drei Sitzungen in dieser Woche verkündete Luc Frieden (CSV) am Donnerstagabend, dass Regierung, OGBL, LCGB, CGFP, UEL und die Landwirtschaftskammer bei der „Tripartite“ eine Einigung erzielt haben. Noch am Mittwoch hatte der Premier gesagt, man werde am Montag für einen ganzen Tag zusammenkommen und wohl auch in den Folgetagen weiter verhandeln. Nun steht aber bereits jetzt ein Maßnahmenpaket, das den Staat 450 Millionen Euro kosten wird – ohne Gegenfinanzierung, wie der Premier erklärte.

Das Paket soll die Kaufkraft der Haushalte erhalten und die Unternehmen unterstützen, die wegen des Krieges im Iran beide hohen Energiepreisen und einer steigenden Inflation ausgesetzt sind. Helfen sollen nun unter anderem Preisbremsen für Benzin, Diesel, Heizöl, Gas und Strom sowie gezielte Beihilfen für energieintensive Firmen und landwirtschaftliche Betriebe. Alle Arbeitnehmer sollen zudem von einem „Konjunktur-Steuerkredit“ in Höhe einer Indextranche profitieren. Darüber hinaus wird die „Klimabonus Wunnen“-Beihilfe „temporär attraktiver“ gestaltet, um die Energiewende weiter zu fördern, sowie das von der Regierung bereits angekündigte „Leasing social“ für Elektroautos vorgezogen.

Die Regierung kam aber auch der Gewerkschaftsunion aus OGBL und LCGB dahingehend entgegen, dass der soziale Mindestlohn nun doch weiter erhöht wird, zumindest auf Nettobasis …