Die Einführung digitaler Wahlzettel nimmt in Luxemburg konkrete Formen an. In einer Sitzung des für Institutionen zuständigen Parlamentsausschusses verständigten sich die Abgeordneten am Montag auf die Eckpunkte eines Pilotprojekts. Dieses soll sich zunächst an die wachsende Zahl der im Ausland lebenden Luxemburger richten.

Ziel des Vorhabens ist es, die Hürden für diese „Diaspora“ abzubauen. Wie die Parlamentarier betonten leben von den derzeit rund 526.000 Luxemburger Staatsbürgern zirka 157.000 im Ausland, viele davon in Übersee wie etwa den USA und Brasilien. Da diese Wähler kaum physisch ein Wahllokal aufsuchen könnten und bisher auf die Briefwahl angewiesen sind, soll die digitale Stimmabgabe die praktische Anwendung des allgemeinen Wahlrechts stärken.

Ein entsprechender Entschließungsantrag an die Regierung wird derzeit im Parlament vorbereitet. Die aktuellen Beratungen bauen auf einem breiten politischen Konsens auf, der sich bereits Ende des vergangenen Jahres abgezeichnet hatte. Grundlage ist ein vom Staatsministerium unter Premierminister Luc Frieden (CSV) initiierter Expertenbericht. Das darin vorgeschlagene „Hybridmodell“ sieht vor, dass Bürger künftig die Wahl zwischen dem traditionellen Papierstimmzettel und einer digitalen Option haben sollen …