Im Parlament zeichnet sich bei der Digitalisierung des Wahlsystems ein breiter Konsens zwischen den Parteien ab. Dies geht aus Diskussionen im parlamentarischen Ausschuss für Institutionen hervor. Dort einigten sich die dort vertretenen Abgeordneten Anfang der Woche im Grundsatz auf Entschließungsantrag, mit dem die Regierung zur Einführung von Onlinewahlen aufgefordert werden soll.

Die Initiative zur Einführung eines digitalen Wahlzettels geht wiederum auf das Staatsministerium zurück. Im September hieß die Regierung in diesem Zusammenhang einen Bericht gut, der von juristischen Beratern des Premierministers sowie von Beamten weiterer Verwaltungen wie dem „Centre des technologies de l’information de l’État“ (CTIE) verfasst worden war. Premier Luc Frieden (CSV) stellte dieses Dokument der zuständigen Kommission des Parlaments zur Verfügung, hieß es während der Kommissionssitzung am Montag. Der Premier wolle in dieser Frage einen möglichst breiten Konsens erreichen, so der Vorsitzende des Ausschusses für Institutionen, Laurent Zeimet (CSV).

Der Entwurf sieht ein sogenanntes Hybridmodell vor, wonach die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger künftig die Wahl zwischen der digitalen und der traditionellen Stimmabgabe im Wahlbüro haben sollen. Eine komplette Abschaffung des bisherigen Papierwahlzettels ist also in keinem Fall geplant …