Die Pensionsreform ist eines der umstrittensten Vorhaben der Regierung. Mit der Reform sollte das Rentensystem langfristig abgesichert werden, letztlich blieb der große Wurf aber aus. Damit die ersten Maßnahmen der Koalition trotzdem bereits am 1. Januar 2026 in Kraft treten können, wurde jetzt am Donnerstag der entsprechende Gesetzentwurf im Parlament verabschiedet. Die Mehrheit aus CSV und DP stimmte dafür, die Opposition geschlossen dagegen.
Die Reform, die jetzt umgesetzt wird, hatte die Regierung im Herbst am Ende der sogenannten Sozialrunden beschlossen – also jenen Dreierrunden mit den Sozialpartnern, die bekanntlich ohne Einigung endeten. Zuvor hatte im Mai Premierminister Luc Frieden (CSV) in seiner Rede zur Lage der Nation erstmals die „Pisten“ der geplanten Rentenreform genannt und damit den Prozess einer „breiten Konsultierung“ der Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit, Martine Deprez (CSV), gewissermaßen konterkariert.
Am Ende musste die Regierung zurückrudern und beließ es bei kleinen, aber weiterhin umstrittenen, Maßnahmen. Erklärtes Ziel blieb es, das reelle Renteneintrittsalter näher an das legale heranzuführen, wobei das legale Eintrittsalter von 65 Jahren unverändert bleiben sollte. Eine Änderung sollte aber die Frührente betreffen und dabei konkret Arbeitnehmer, die mit 60 Jahren in die „Pension de vieillesse anticipée“ gehen wollen …
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