Es fehlt nicht an Konzepten für die Energiewende. Doch die CSV-DP-Regierung prokrastiniert bei der Verwirklichung. Der Entwurf des Klimasozialplans enthält 48 Maßnahmen, davon stammt mehr als die Hälfte aus dem blau-rot-grünen Klimaplan. Eine Analyse.

„Wir dürfen unser Ziel nicht aus den Augen verlieren und einfach aufgeben“, betonte Serge Wilmes (CSV) vergangene Woche bei „Radio 100,7“. Dabei sprach der Luxemburger Umweltminister über das Ringen auf EU-Ebene um eine wirksame Klimapolitik und nicht über die Bilanz der CSV-DP-Regierung. Doch dieser Anspruch passt auch auf nationaler Ebene: Die CO2-Emissionen beim Heizen von Wohnhäusern und Büros stiegen 2024 deutlich. Das Klimaziel von 2030 wird immer schwerer zu erreichen. Weltweit steuert die Menschheit auf eine Erwärmung von mindestens 2,5 Grad zu – weit entfernt vom 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens.

Der Umweltverband „Mouvement écologique“ (Meco) schlug deshalb im September Alarm. Luxemburg sei nicht auf Kurs, so die Warnung. Vor allem wehrten sich die Umweltschützer gegen die Ansätze der Regierung, die Ziele zu senken für jene Bereiche, die sich als schwieriger gestalten – etwa die Industrie und eben das Heizen. „Dat wier schonn en décke Schong, wa mir zu Bréissel den Aarm staark maachen an eis de Schéine maachen an zu Lëtzebuerg e Rollback géife maachen“, kritisierte Meco-Präsidentin Blanche Weber im Interview mit „Radio 100,7“.

Dabei herrscht weitgehend Einigkeit, wie die Energiewende hierzulande umgesetzt werden sollte. Hunderte Maßnahmen liegen seit dem ersten Energie- und Klimaplan von 2020 vor. Die CSV-DP-Koalition übernahm die 2023 aktualisierte Vorlage von Blau-Rot-Grün fast vollständig. Doch auch bei der Verwirklichung besteht Kontinuität: Die Regierung von Premier Luc Frieden (CSV) übernahm von ihren Vorgängern nämlich auch das schleppende Tempo – trotz aller gegenteiligen Ankündigungen.

Aufgeschobene Entscheidung zur CO2-Steuer

Die Zeit läuft der nationalen Politik davon, denn die auf EU-Ebene geplanten Maßnahmen drohen, vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen und Kleinunternehmen zu treffen. Die Regierung nahm jetzt Ende Oktober den Entwurf des Klimasozialplans an, der diese Auswirkungen abschwächen und die Energiewende vorantreiben soll. Bis Mitte Januar kann jeder Bürger dazu Stellung beziehen. Am 19. November findet eine Informationsversammlung statt.

Ausreichend Erklärungsbedarf gibt es. Denn der EU-Emissionshandel auf Sprit und fossilen Brennstoffen – kurz „ETS 2“ – blieb bisher in der Öffentlichkeit unter dem Radar. Dabei bedeutet das zentrale Instrument der EU-Klimapolitik für Haushalte, dass Fahren mit Verbrennerautos und das Heizen mit Gas oder Heizöl deutlich teurer werden. Aus Furcht vor den politischen Verwerfungen erreichte Polen im EU-Umweltministerrat vergangene Woche, dass der ursprünglich für 2027 geplante Start von „ETS 2“ auf 2028 verschoben werden soll. Das Europaparlament muss dem aber noch zustimmen.

Sollte dieser Aufschub so kommen, arrangiert das die CSV-DP-Regierung ebenfalls, auch wenn sie dies nicht gefordert hatte. Die Entscheidung, ob Luxemburg ab 2028 am „ETS 2“ teilnimmt oder bis 2030 die bestehende CO2-Steuer weiterführt, steht weiterhin aus. Eigentlich sollte sie noch vor Ende des Jahres fallen, nun sei es verfrüht einen neuen, präzisen Zeitplan zu nennen, heißt es aus dem Umweltministerium auf Nachfrage von Reporter.lu.

Der Entwurf des Klimasozialplans offenbart die klaffenden Lücken bei der Verwirklichung einer ‚Klimapolitik, die begeistert‘, wie Luc Frieden es formulierte.“

Dabei scheint im Klimasozialplan durch, wie wichtig diese Einführung des Emissionshandels ist. „Der Anstieg des CO2-Preises wird einen regressiven Effekt auf gefährdete Haushalte und Kleinstunternehmen haben“, heißt es in dem Dokument. Die Energiearmut könnte steigen, weil Haushalte mit niedrigem Einkommen verhältnismäßig mehr fürs Auto und fürs Heizen ausgeben …