Wie oft blieben Luxemburgs Abgeordnete ihrer Arbeit in den parlamentarischen Ausschüssen fern? Dieser Frage ging Reporter.lu in einer exklusiven Recherche nach. Zur Förderung der Transparenz veröffentlichen wir hiermit den Datensatz, auf dem die Recherche basiert.

„Unsere Recherchen decken Missstände auf, sorgen für Transparenz und fordern politische Rechenschaftspflicht ein“, heißt es in unserem Manifest. Diesem Anspruch fühlen wir uns verpflichtet. Und deshalb veröffentlicht Reporter.lu wie angekündigt die Daten, die hinter unserer jüngsten Recherche zur Anwesenheit der Abgeordneten im Luxemburger Parlament stehen. Die Präsenzlisten, die den Zeitraum vom 30.10.2018 bis zum 7.7.2025 abdecken, sind ab sofort auf dem staatlichen „Open Data“-Portal öffentlich zugänglich.

Der Hintergrund: Anders als bei den öffentlichen Plenarsitzungen wird die Präsenz in den parlamentarischen Ausschüssen von der Abgeordnetenkammer nicht separat publiziert. Um hier die Anwesenheiten der 60 Abgeordneten nachzuvollziehen, musste man bisher jeden einzelnen Sitzungsbericht einer Kommission auf der Webseite des Parlaments aufrufen. Mithilfe eines eigens für diesen Zweck programmierten Codes sammelte und ordnete Reporter.lu sämtliche Daten aus diesen Berichten – und machte damit die Präsenzquoten der Parlamentarier erstmals öffentlich nachvollziehbar.

Kein Anspruch auf Vollständigkeit

Zur Transparenz gehört jedoch auch, dass der Datensatz keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann. Einige Kommissionsberichte des laufenden Jahres wurden nämlich erst in den vergangenen Wochen offiziell bestätigt oder die Annahme durch die jeweiligen Ausschüsse steht noch aus. Diese Verzögerung erklärt sich durch die Praxis, dass die Mitglieder einer parlamentarischen Kommission stets die Sitzungsprotokolle von vergangenen Terminen gutheißen müssen, bevor diese auf der Webseite des Parlaments auftauchen. Dieser Prozess kann mitunter mehrere Monate dauern.

Zudem sind die Daten an manchen Stellen lückenhaft. In einzelnen Kommissionen, wie etwa dem Umweltausschuss, wurde nur die Anwesenheit erfasst, die entschuldigten Abgeordneten wurden hingegen nicht ausdrücklich angegeben. In manchen Ausschüssen teilen sich Abgeordnete einer Fraktion oft die Arbeit auf und sind demnach nur für einen bestimmten Themenbereich zuständig. Auch hier wird in den Sitzungsprotokollen nicht immer eine klare Unterscheidung vorgenommen. Fehlt etwa ein Ausschussmitglied, weil der eigene Themenbereich nicht auf der Tagesordnung steht, gilt es trotzdem als abwesend.

Parlament prüft weitere Schritte

Die Datenbank ist dennoch der erste seiner Art und er füllt eine wichtige Transparenzlücke. Denn auch wenn die Parlamentsverwaltung die Anwesenheiten bei Plenarsitzungen digital erfasst, waren diese Informationen für die interessierte Öffentlichkeit bisher kaum nachvollziehbar. Dabei findet die eigentliche parlamentarische Arbeit eines Abgeordneten in den Ausschüssen statt. Nicht zuletzt deshalb entschied das Parlament nach einer Pilotphase, ab diesem September nahezu alle Kommissionssitzungen live zu übertragen.

Generell ist in Sachen parlamentarische Transparenz in den vergangenen Jahren aber einiges passiert. Seit einigen Jahren veröffentlicht die Parlamentsverwaltung etwa zusätzlich zur eigenen Webseite die Listen zu allen parlamentarischen Anfragen auf dem „Open Data“-Portal. Zusätzlich wurde das sogenannte Lobbyregister angepasst, sodass Abgeordnete nun jegliche Treffen mit Interessenvertretern in ein Formular eintragen müssen, das später veröffentlicht wird. Künftig muss auch eine Zusammenfassung der bei solchen Treffen besprochenen Inhalte beigefügt werden.

Möglichst komplette Faktenlage

Kurz vor der Sommerpause wurde ebenfalls entschieden, weitere Datensätze frei verfügbar zu machen, heißt es auf Nachfrage aus der Parlamentsverwaltung. Daten zur Anwesenheit von Abgeordneten in Ausschüssen gehören allerdings nicht dazu, erklärt der Generalsekretär der Abgeordnetenkammer, Laurent Scheeck, im Gespräch mit Reporter.lu. Er schließe aber nicht aus, dass das noch kommen könnte.

Unabhängig davon wird Reporter.lu den veröffentlichten Datensatz natürlich weiter komplettieren und aktualisieren. Anders als in der Vergangenheit soll die Luxemburger Wählerschaft so zumindest beim nächsten voraussichtlichen Wahltermin im Oktober 2028 die Möglichkeit haben, die ganze Faktenlage zu kennen. Denn dazu gehört auch die Frage, ob ein Volksvertreter bei der parlamentarischen Arbeit überhaupt anwesend ist, also inwiefern er oder sie die Mindestanforderung seines per demokratischer Wahl verliehenen Mandats erfüllt.