Im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York hat Luxemburg wie angekündigt erklärt, Palästina als Staat anzuerkennen. Premierminister Luc Frieden (CSV) machte die Entscheidung im Zuge der dortigen Konferenz zur friedlichen Beilegung der Palästinafrage und zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung offiziell. Damit will die Regierung ihr Bekenntnis für eine solche Lösung bekräftigen. Das hatten Luc Frieden und Außenminister Xavier Bettel (DP) vor Kurzem auch so im zuständigen parlamentarischen Ausschuss begründet.

„Die einzige realistische Perspektive für einen gerechten und dauerhaften Frieden ist die friedliche Koexistenz Israels und Palästinas”, sagte Luc Frieden am Montag in New York. Er betonte ausdrücklich, dass die Anerkennung Palästinas keine Entscheidung gegen den Staat Israel, seine Bevölkerung oder das jüdische Volk sei, dass Luxemburg der Hamas weiter ablehnend gegenüberstehe und deren Terrorattacke vom 7. Oktober 2023 aufs Schärfste verurteile.

Luxemburg fordere denn auch weiterhin die sofortige Freilassung aller verbleibenden Geiseln und bekräftige seine Forderung nach einem dringenden Waffenstillstand und einem ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe im gesamten Gazastreifen, so die Regierung in einer Pressemitteilung zur Rede von Luc Frieden. Die Anerkennung Palästinas solle „ein Signal der Hoffnung senden“. Dies markiere „den Beginn eines unumkehrbaren Prozesses der Versöhnung, Gerechtigkeit und Koexistenz“ …