Den Mitgliedern von Gemeinderäten stehen heute mehr Stunden „Congé politique“ zur Verfügung als noch vor einem Jahr. Die Erhöhung des politischen Urlaubs hatten CSV und DP bereits in ihrem Koalitionsabkommen angekündigt und dann am 1. August 2024 in die Tat umgesetzt. In einer parlamentarischen Anfrage wollte Marc Goergen (Piraten) jetzt in Erfahrung bringen, wie viele Lokalpolitiker von den zusätzlichen Stunden Gebrauch machen.

Durch die entsprechende großherzogliche Verordnung erhielten vor allem Bürgermeister und Schöffen von Gemeinden mit einer Bevölkerung von 6.000 bis 9.999 Einwohnern mehr „Congé politique“, wie Reporter.lu bereits berichtete. So bekamen zwölf Gemeindeväter bzw. -mütter erstmals die Möglichkeit, ihr Amt in Vollzeit auszuüben, also von 40 Stunden politischen Urlaubs zu profitieren.

Die Anpassung führte aber auch zu Änderungen in kleineren Gemeinden, wie Reporter.lu ebenfalls berichtete. Neben einer konkreten Anzahl zusätzlicher Stunden „Congé politique“ für Bürgermeister, Schöffen und Räte wurde den Gemeinderäten auch 15 Stunden zur Verfügung gestellt, die sie unter ihren Mitgliedern verteilen konnten. Zuvor waren es neun solcher Stunden gewesen.

Von den 100 Luxemburger Gemeinderäten hatten bis zum 31. Dezember vergangenen Jahres 84 diese 15 Stunden komplett unter sich aufgeteilt, erklärt der Minister für innere Angelegenheiten, Léon Gloden …