Seit rund zehn Jahren wird an der Reform der „Autorité nationale de la sécurité“ (ANS) gearbeitet. Der entsprechende Gesetzentwurf war bereits im März 2016 im Parlament eingebracht worden. Jetzt dürfte das Vorhaben weitere Verzögerung erfahren. Staatsminister Luc Frieden (CSV) hat nämlich angekündigt, den vorliegenden Entwurf zurückzuziehen und ein neues Gesetzesprojekt ausarbeiten zu lassen.

„Es ist der Wille der neuen Regierung, diesen Entwurf zurückzuziehen, weil er im Verlauf der legislativen Prozedur auf zu viele juristische Schwierigkeiten stieß, und einen neuen Text vorzulegen“, wird Luc Frieden auf der Webseite des Parlaments zitiert. Am Montag informierte der Premier auf Antrag von Déi Gréng den parlamentarischen Ausschuss für Institutionen über den Fortgang des Vorhabens um die „Autorité nationale de la sécurité“.

Dabei erfuhren die Abgeordneten eben, dass Luc Frieden einen neuen Entwurf ausarbeiten lassen will, mit dem aus der „Autorité nationale de la sécurité“ kein neues Organ werden soll, sondern sie weiter im Geheimdienst bestehen bleiben soll. Die ANS ist im „Service de renseignement“ für die „Security clearance“ zuständig, also für die Sicherheitschecks von Beamten und die Überprüfung, zu welchen geheimen Dokumenten sie Zugang haben. Reporter.lu hatte in der Vergangenheit wiederholt über die ausstehende Reform berichtet und dass dies ein Sicherheitsrisiko darstellt …