Ein Brief kostete Philippe S. seinen Job. Der Beamte hatte einen ausländischen Geheimdienst auf eine Lücke in der Luxemburger Gesetzgebung aufmerksam gemacht. Das Verwaltungsgericht bestätigt nun die Entlassung, ohne jedoch auf alle Einwände einzugehen.

Philippe S. hat nichts unversucht gelassen: Mehrmals appellierte der Mitarbeiter des Luxemburger „Service de renseignement de l’Etat“ (SRE) an den Premierminister, wendete sich an die Fraktionen im Parlament, veröffentlichte eine Pressemitteilung und kontaktierte sogar einen befreundeten ausländischen Geheimdienst. Diesen Kontakt sah er als letzten Ausweg, um noch etwas zu bewirken. Doch am Ende war es genau das, was ihn seinen Job kostete.

Der Geheimdienstmitarbeiter Philippe S., der auch Präsident der Personalvertretung des SRE war, wollte auf eine Lücke im Gesetzentwurf zur Schaffung der Nationalen Sicherheitsagentur aufmerksam machen. Diese könne dazu führen, dass die Sicherheitsüberprüfungen – die sogenannte „Security clearance“ – nicht den Ansprüchen der NATO gerecht wird, so seine Sorge.

Dabei geht es in der Tat um eine sensible Prozedur. Beamte benötigen diese Sicherheitsfreigabe nämlich, um Zugang zu geheimen Dokumenten zu erhalten. Eine unzureichende Überprüfung von Antragstellern könnte dazu führen, dass etwa vertrauliche Informationen über die Staatssicherheit in falsche Hände geraten. Reporter.lu hatte bereits vor vier Jahren ein erstes Mal über die Hintergründe des Falls berichtet.

Verwaltungsgericht bestätigt Entlassung

Seit mittlerweile mehr als neun Jahren werden Anpassungen an besagtem Gesetzentwurf vorgenommen. Damit ist es das älteste Gesetzesprojekt, an dem zurzeit noch gearbeitet wird. Vor einem Jahr hatte auch Premier Luc Frieden (CSV) angekündigt, nochmals Änderungsvorschläge einzubringen. Erst wenn diese vorliegen, wird sich zeigen, ob Philippe S. nicht doch noch einen späten Erfolg für sich verbuchen kann.

Die lange Konfrontation mit der Regierung hatte für den SRE-Mitarbeiter allerdings schon persönliche Konsequenzen. Er wurde aus dem Staatsdienst entlassen. Eine Entscheidung, die nun in erster Instanz vom Verwaltungsgericht bestätigt wurde, wie aus dem Urteil hervorgeht, das Reporter.lu vorliegt.

Grund für die Entlassung war ein Brief von Philippe S. an eine Kollegin des lettischen Geheimdienstes. Das Großherzogtum verfügt über ein bilaterales Abkommen mit dem baltischen Land, das es erlaubt, sich für Sicherheitsüberprüfungen bei dem jeweiligen Partner zu erkundigen. Der Luxemburger Beamte wollte deshalb den lettischen Dienst dazu auffordern, verschiedene Fragen an den SRE zu richten.

Der Regierungskommissar, der mit der disziplinarischen Untersuchung seines Falls betraut war, warf ihm deswegen vor, gegen seine Geheimhaltungspflicht verstoßen zu haben …

Sie wollen weiterlesen?
Sichern sie sich jetzt ihr abo