Die Pandemie ist zwar lange vorbei, doch Corona ist bisweilen noch immer ein Thema. So auch diese Woche am Luxemburger Verwaltungsgericht. Dort wurde nämlich ein Verfahren verhandelt, in dem sich Sven Clement und das Gesundheitsministerium gegenüberstehen. Bereits Anfang 2023 hatte der Piraten-Abgeordnete das Gericht mit der entsprechenden Klage befasst. Dabei geht es um die Verträge zur Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen.

Zwei Jahre lange hatte Sven Clement versucht, Einsicht in die Verträge zu erhalten, mit denen die blau-rot-grüne Regierung während der Pandemie den Impfstoff organisiert hatte. Im Februar 2023 hatte er dann Klage gegen das von Paulette Lenert (LSAP) geführte Gesundheitsministerium eingereicht, nachdem dieses sämtliche Anträge abgelehnt hatte. Der Abgeordnete aber fühlt sich im Recht, die Verträge einsehen zu dürfen. Er beruft sich unter anderem auf den nach ihm benannten „Arrêt Clement“, der ihm Einsicht in den Konzessionsvertrag zwischen dem Staat und „RTL“ ermöglicht hatte.

Vor Gericht war der Abgeordnete am Mittwoch nicht selbst erschienen, wie aus einem Bericht von „Radio 100,7“ hervorgeht. Sein Anwalt, Me Laurent Heisten, argumentierte, dass es keinen Grund gebe, Sven Clement die Einsicht in die Verträge zu verwehren. Als Abgeordneter habe er ein Recht darauf …