Ein problematisches Auto-Leasing bei der Piratenpartei und fehlende Ehrenerklärungen bei der ADR: Das sind die auffälligsten Unregelmäßigkeiten, die der Rechnungshof bei der Analyse der Finanzen der Parteien für das Geschäftsjahr 2023 festgestellt hat. Der Bericht wurde am Montag in den parlamentarischen Ausschüssen für budgetäre Kontrolle und Institutionen vorgestellt. Er könnte juristische Folgen für die genannten Parteien haben.

In dem Bericht beziehen sich die Prüfer unter anderem auf ein Auto, das die Piratenpartei für ihre einstige Mandatsträgerin Morgan Engel geleast hatte. Reporter.lu hatte bereits im Artikel „Die Leichen im Keller der Piraten“ über diesen Leasingvertrag berichtet. Die damaligen Recherchen hatten gezeigt, dass nicht jeder in der Parteileitung Bescheid wusste, dass Morgan Engel für ihr Mandat im Gemeinderat von Differdingen ein Auto zur Verfügung gestellt worden war.

Die Prüfer merken an, dass der Vertrag nur von einem Parteimitglied – Marc Goergen, wie Reporter.lu berichtete – unterzeichnet wurde, obwohl die Statuten der Partei vorsehen, dass derartige Verpflichtungen nicht ohne Zweitunterschrift bzw. die Zustimmung des Exekutivkomitees eingegangen werden können. Die Prüfer stellen denn auch fest, dass im Jahr 2023 keine Einnahmen im Zusammenhang mit dem „Polo GTI“ und keine Forderungen gegenüber Morgan Engel – die mittlerweile zur LSAP gewechselt ist – verbucht worden seien …