Die Regierung verkündet alle Jahre wieder Rekordinvestitionen in Klimaschutz und Wohnungsbau. Doch zugleich werden Hunderte Millionen Euro dieser Mittel nicht ausgegeben. Auch weil der Staat schlicht überfordert ist, die versprochenen Investitionen zu tätigen.

„D’Wunnen ass nach ëmmer ee grousst Suergekand vun de Leit. De Logement bleift eng Haaptprioritéit vun dëser Regierung“, betonte Finanzminister Gilles Roth (CSV) bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2025. Er versprach „e zolitte Plus“ von 130 Millionen Euro für die Finanzierung von bezahlbarem Wohnraum. Seine Amtsvorgängerin Yuriko Backes (DP) hatte vor zwei Jahren fast das Gleiche gesagt: „De Logement ass a bleift eng vun de grousse Suerge vu ville Leit, an eng Prioritéit vun der Regierung.“

Die gleichen Versprechen treffen jedoch jedes Jahr auf eine ähnlich bittere Realität: Die verkündeten Millionen kommen nicht mit einem lauten Wumms, sondern mit einem leisen Puff. Der Spezialfonds für sozialen Wohnungsbau etwa gab im vergangenen Jahr 40 Prozent weniger aus als eigentlich geplant – und das in der schwersten Wohnungs- und Baukrise der rezenten Luxemburger Geschichte.

Auch bei einem anderen vorrangigen Politikfeld klaffen Pläne und Realität weit auseinander: dem Klimaschutz. Bei den Hilfspaketen in der Energiekrise überschätzte der Staat die Nachfrage nach Klimabeihilfen komplett, aber schaffte es dennoch nicht, die Gelder kurzfristig auszuzahlen. Die Budgetpolitik gleicht so in der Praxis einer Art Kreislaufwirtschaft: Die verkündeten Millioneninvestitionen werden nicht umgesetzt, können aber immer wieder als neue Versprechen verkauft werden.

Die recycelten Millionen

2023 wollte Blau-Rot-Grün 317 Millionen Euro für den Wohnungsbau ausgeben. Im kürzlich in der Abgeordnetenkammer hinterlegten „Compte général“ – also quasi der Schlussabrechnung des Staates – für 2023 zeigt sich: Tatsächlich waren es lediglich 184 Millionen Euro.

Wie ein bizarrer Zufall scheint, dass die Differenz von 133 Millionen Euro fast genau mit dem „zolitte Plus“ übereinstimmt, den Gilles Roth nun im ersten richtigen Haushalt von CSV und DP so hervorhob. So ganz zufällig ist es aber nicht: Denn der Staat tätigt seine langfristigen Investitionen über sogenannte Spezialfonds …