Die Regierung will die Steuern für Unternehmen 2025 senken – der Wettbewerbsfähigkeit zuliebe. Doch es besteht kaum Handlungsdruck. Zudem könnten internationale Reformen wie die Mindestbesteuerung bald Wirkung zeigen. Im Positiven wie im Negativen.

„Die Wettbewerbsfähigkeit muss im Vordergrund stehen. Dass es unseren Unternehmen gut geht, wir damit Arbeitsplätze schaffen und so unsere Sozialpolitik bezahlen können: Das bleibt die Leitlinie dieser Regierung“, wiederholte Premier Luc Frieden (CSV) sein Mantra zur politischen „Rentrée“.

Ein wesentliches Element ist dabei die Senkung der Unternehmenssteuer, die die Regierung im Rahmen des „Entlaaschtungspak“ Mitte Juli vorstellte. Sie soll bereits für 2025 gelten. Damit nähere Luxemburg seinen Steuersatz an den Durchschnitt der entwickelten Länder an, erklärte Finanzminister Gilles Roth (CSV).

Im Regierungsprogramm versprachen CSV und DP, dieser Schritt solle „mittelfristig“ erfolgen. Es ist also durchaus überraschend, dass die Regierung diese Senkung nun vorzieht. Denn die Staatsfinanzen sind weiterhin alles andere als rosig. Die wirtschaftliche Lage bleibt im besten Fall unübersichtlich, denn die Luxemburger Wirtschaft hat sich noch nicht von den Folgen der Energiekrise befreit. Doch Unternehmen, die keine Gewinne machen, ist der Steuersatz herzlich egal.

Trügerische Vergleiche

Mit der geplanten Steuersenkung steht Luxemburg konträr zum weltweiten Trend. Die OECD verzeichnet seit 2019 im Schnitt stabile Steuersätze unter ihren Mitgliedstaaten. Die künftige totale Steuerlast für Unternehmen wird in Luxemburg mit 23,87 Prozent in der Tat fast auf dem diesjährigen OECD-Durchschnitt von 23,72 Prozent liegen.

Die Frage ist demnach: Wem gegenüber soll Luxemburg wettbewerbsfähiger werden? Die Hauptkonkurrenten setzen zurzeit nämlich nicht auf Steuersenkungen. Die Niederlande liegen mit 25,8 Prozent deutlich höher als Luxemburg und in Großbritannien verspricht die neue Labour-Regierung lediglich, die aktuellen 25 Prozent beizubehalten. Irland seinerseits erhöhte seinen berühmt niedrigen Steuersatz von 12,5 Prozent auf 15 Prozent …