Die Fraktionsvorsitzenden nehmen im parlamentarischen Betrieb eine besondere Stellung ein. Ihre Namen dürften daher in der Bevölkerung bekannter sein als die von anderen Politikern. Das führt aber nicht zwangsläufig zu einem guten Wahlergebnis, wie drei von ihnen jetzt erfahren mussten.
Mehr Ehrgeiz, mehr Kohärenz und mehr Gewicht auf der Umsetzbarkeit: Das fordert das staatliche Observatorium für Klimapolitik (OPC) von der künftigen Regierung. Die amtierenden Minister für Umwelt und Energie ihrerseits legten Anfang Oktober noch in letzter Minute Reformen vor.
Der bisherige EU-Abgeordnete Christophe Hansen (CSV) wird nach seiner Wahl ins Luxemburger Parlament dieses Mandat auch erwartungsgemäß annehmen. Das bedeutet, dass er seinen Sitz im Europaparlament aufgibt. Den Platz einnehmen wird Martine Kemp, die Drittgewählte auf der CSV-Europa-Liste.
Das Parlament sieht auch in der neuen Legislatur vornehmlich männlich aus. Von den 60 Gewählten sind nur 18 Frauen. Neun von ihnen waren bereits vor den Wahlen Abgeordnete, fünf waren Ministerinnen, drei sind Newcomerinnen. Nach der Regierungsbildung könnten noch einige Frauen nachrücken.
Im Rahmen der Koalitionsgespräche trafen sich am Mittwoch die Delegationen von CSV und DP zu ersten Verhandlungen mit dem „Formateur“ Luc Frieden. Angeführt wurden die Delegationen von Claude Wiseler und Xavier Bettel. Ihnen zur Seite standen einige Parteigrößen, aber auch weniger bekannte Gesichter.
Im Großherzogtum wurden im September 291 Gigawattstunden Gas verbraucht. Das sind mehr als 40 Prozent weniger als in den vergangenen fünf Jahren. Damit hat Luxemburg auch letzten Monat sein selbst gestecktes Einsparziel übertroffen. Bisher hatte der Verbrauch noch nie so weit unter dem der Jahre 2017 bis 2022 gelegen.
Die CSV und die DP beginnen am Mittwoch offiziell mit ihren Koalitionsgesprächen. Darauf haben sich die entsprechenden Parteigremien am Montag und am Dienstag geeinigt. Zuvor war CSV-Spitzenkandidat Luc Frieden vom Großherzog offiziell zum „Formateur“ ernannt worden.
Die CSV konnte am Sonntag landesweit 29,21 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen, die LSAP 18,91 Prozent und die DP 18,7 Prozent. Die drei Parteien sind auch jene, die in den einzelnen Gemeinden den Kampf an der Spitze unter sich ausmachten. Die CSV ging dabei in 87 Kommunen als Sieger hervor.
Luxemburg hat gewählt. Und hat dabei nicht nur die aktuelle Koalition abgewählt, sondern auch einzelnen Abgeordneten den direkten Wiedereinzug ins Parlament verwehrt. Von den 60 Politikern, die zuletzt in der Abgeordnetenkammer saßen, wurden 26 nicht gewählt. Dafür erhielten 13 Neulinge Einzug.
