Luxemburg soll einen zweiten Kommunikationssatelliten für militärische Zwecke bekommen. Das hatte Premier Luc Frieden (CSV) im Mai in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt. Mittlerweile sind die Vorbereitungsarbeiten dazu weit fortgeschritten und die Verteidigungsministerin hat einen Gesetzentwurf ausarbeiten lassen. Demnach ist für den Kauf, den Start und den Betrieb des „GovSat-2“ ein Maximalbetrag von 501 Millionen Euro vorgesehen.

Diese Zahl geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den Verteidigungsministerin Yuriko Backes (DP) vergangene Woche im zuständigen parlamentarischen Ausschuss vorstellte. Insgesamt 101 Millionen Euro sind demnach für die Erhöhung der Kapitalbeteiligung der Regierung an der Gesellschaft „LuxGovSat“ vorgesehen, 200 Millionen Euro für den Erwerb von Kapazitäten bei „LuxGovSat“ und weitere 200 Millionen Euro als strategische Reserve, die je nach Bedarf und Entwicklung des Programms zur Verfügung stehen soll.

Das Projekt und damit auch seine Ausgaben sind Teil des Luxemburger Beitrags zu der Verteidigungs- und Abschreckungspolitik der NATO. Bekanntlich soll sich dieser Beitrag noch in diesem Jahr auf zwei Prozent des „Revenu national brut“ belaufen. In Zukunft sollen dann drei Prozent davon in die Verteidigung fließen sowie weitere 1,5 Prozent in andere Bereiche, wie etwa Infrastruktur, die auch militärischen Nutzen haben können …