Nachdem der Rechnungshof in einem Spezialbericht wiederholtes Fehlverhalten bei den Piraten im Umgang mit öffentlichen Mitteln festgestellt hatte, beschloss das „Bureau“ des Parlaments am Mittwoch, Klage gegen die Abgeordneten der „Sensibilité politique“ einzureichen. Das gab Parlamentspräsident Claude Wiseler (CSV) am Donnerstag auf einer eigens dazu einberufenen Pressekonferenz bekannt. „Es war uns wichtig, zu sagen, dass es sich hier um schwerwiegende Vorfälle handelt. Deshalb wollen wir nicht nur das absolut Nötigste machen, sondern dies auch noch mal ordnungsgemäß tun“, betonte Claude Wiseler.

Mit seinem Vorgehen folgt das „Bureau“ der Strafprozessordnung, die vorsieht, dass jeder Staatsbedienstete, der in Ausübung seiner Aufgaben Kenntnis von Tatsachen erlangt, die möglicherweise eine Straftat oder ein Vergehen darstellen, verpflichtet ist, diese der Staatsanwaltschaft zu melden. Bereits vor einer Woche hatte das Parlament den Bericht des Rechnungshofes der Staatsanwaltschaft übermittelt. Darüber hinaus hatte das Parlament seinen Juristischen Dienst mit einer juristischen Analyse des Berichts beauftragt …