Um die wirtschaftliche Situation war es in Luxemburg schon mal besser bestellt. Und auch die Staatsfinanzen sahen in der Vergangenheit rosiger aus. Das spiegelt sich auch im Haushaltsentwurf für 2026 wider, der am Mittwoch im Parlament mehrheitlich verabschiedet wurde. CSV und DP stimmten dafür, die Oppositionsparteien dagegen. Finanzminister Gilles Roth (CSV) kündigte dabei an, dass der Entwurf für die geplante Steuerreform am 6. Januar kommenden Jahres dem Parlament und der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll.
Der Reformtext, mit dem eine einheitliche Steuerklasse eingeführt wird, soll dann Ende 2026 verabschiedet werden und am 1. Januar 2028 in Kraft treten. Auswirkungen auf den Haushalt dürfte die Reform erst in dem Jahr haben. Die Kosten für den Staat sollen sich auf jährlich 800 bis 900 Millionen Euro belaufen. Im jetzt verabschiedeten Haushaltsentwurf tauchen diese Mehrkosten demnach noch nicht auf, sie wurden aber wiederholt von der Opposition angesprochen.
Besagter Haushaltsentwurf geht für 2026 beim Zentralstaat von einem Defizit von 1,49 Milliarden Euro aus. Die Sozialversicherung ihrerseits soll mit einem Überschuss von 996 Millionen Euro abschließen …
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