Die Schließung von Bankkonten des Internationalen Strafgerichtshofs durch die Luxemburger „Spuerkeess“ war am Montag nochmals Thema im parlamentarischen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Nach der Sitzung wiederholten die Oppositionsabgeordneten von LSAP, Déi Gréng und Déi Lénk ihre Kritik an der CSV-DP-Regierung. Diese habe das Dossier „schleifen lassen“ und sich nicht für den Schutz des Gerichtshofs eingesetzt.

Zur Erinnerung: Die „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat“ (BCEE) hatte Anfang 2025 zwei Konten, die der Internationale Strafgerichtshof bei ihr unterhielt, geschlossen. Das „Luxemburger Wort“ hatte im März dieses Jahres erstmals über den Vorgang berichtet und hatte ihn auch in den Kontext von US-Sanktionen gegen Richter und Mitarbeiter des Gerichtshofs gesetzt. Besagte Sanktionen hatte US-Präsident Donald Trump verhängt, nachdem der Strafgerichtshof  wegen des Vorgehens der israelischen Regierung in Gaza internationale Haftbefehle gegen Premier Benjamin Netanjahu und Ex-Minister Joaw Gallant erlassen hatte.

Wie die Abgeordneten am Montag von Außenminister Xavier Bettel (DP) erfuhren, dauerte es fünf Monate, bis ein Schreiben zu den Kontoschließungen, das der Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag an den Luxemburger Botschafter in den Niederlanden gerichtet hatte, beim Außenminister in Luxemburg ankam und dann an Finanzminister Gilles Roth (CSV) weitergeleitet wurde …