Das Covid-19-Virus ist eigentlich kein Thema mehr, würde man meinen. Im Parlament war dies Ende vergangener Woche jedoch anders. Zur Debatte stand nämlich eine weitere Verlängerung der Covid-Gesetzgebung. Beim Inhalt des entsprechenden Gesetzentwurfs waren sich die Parteien denn auch größtenteils einig. Nicht aber, was die Vorgehensweise der Regierung anbelangt.

Konkret werden mit diesem Gesetz einige Maßnahmen mit Bezug auf Covid-19, die am 1. Juli ausgelaufen wären, bis zum 30. Juni 2026 verlängert. Damit bleibt zum einen das nationale System zur Überwachung der Virusverbreitung weiter bestehen. Zum anderen ist es vulnerablen Personen weiterhin erlaubt, eine Schutzmaske zu tragen, ohne gegen das Vermummungsverbot zu verstoßen. Darüber hinaus werden aber auch künftig Informationen in Bezug auf Geimpfte gespeichert, um mögliche Impfschäden zurückverfolgen zu können.

Der Entwurf erhielt am Ende die Zustimmung sämtlicher Parteien, mit Ausnahme der ADR, die dagegen stimmte. Weniger Einigkeit gab es jedoch bei der Vorgehensweise der Regierung. Die Oppositionsparteien störten sich daran, dass der Entwurf erst am 12. Juni im Parlament eingebracht worden sei …