„Diese Frage ist ja eher eine populistische Frage.“ Mit diesen Worten kommentiert Léon Gloden (CSV) einen Teil einer parlamentarischen Anfrage von Fred Keup und Tom Weidig. Die beiden ADR-Abgeordneten hatten sich erneut über die Kriminalitätsstatistiken der Luxemburger Polizei erkundigt. Es ist nicht das erste Mal, dass der Minister für innere Angelegenheiten der ADR in diesem Zusammenhang Populismus vorwirft.
„Wenn ich das Anliegen der ehrbaren Abgeordneten richtig deute, geht es hier eigentlich und vor allem um die Nationalität und das Einrichten eines Täterregisters auf Basis der Nationalität sowie um den Residenzstatus der Täter“, schreibt Léon Gloden in seiner Antwort. In der Tat hatten die beiden ADR-Abgeordneten in ihrer parlamentarischen Anfrage erfahren wollen, ob die Regierung Informationen über „den aktuellen Residenzstatus“ von Straftätern und „vor allem in Bezug auf den Aufenthaltsstatus“ habe.
Der Minister verweist diesbezüglich auf seine Antwort auf eine andere parlamentarische Anfrage der ADR, in der er bereits erklärt hatte, dass die Polizei keine Statistiken über die Nationalität von Straftätern führe. Auch in Bezug auf den Residenz- oder den Aufenthaltsstatus von Tätern würden keine Statistiken erhoben, so Léon Gloden, der denn auch nochmals die Herangehensweise der Polizei erklärt …
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