Ob die Jugendschutzreform noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann, ist weiter fraglich. Nun liegen zumindest die ersten Gutachten des Staatsrates vor. Die Hohe Körperschaft erhebt jedoch eine Reihe formeller Einwände gegen die Gesetzentwürfe der Regierung. Die Texte müssen demnach nochmals überarbeitet werden – was die Reform weiter verzögern dürfte.
Mittlerweile ist mehr als ein Jahr vergangen, seit Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) die drei Gesetzentwürfe vorgelegt hat, mit dem der Jugendschutz grundlegend reformiert werden soll. Erstmals soll es eine Trennung zwischen Jugendschutz und Jugendstrafrecht geben. Kritik an den vorliegenden Texten gab es von mehreren Seiten …
Bereits Mitglied? Jetzt einloggen!