Der Minister für innere Angelegenheiten, Léon Gloden (CSV) überlässt ganz allein Pim Knaff (DP) die Entscheidung, ob dieser trotz seiner Verurteilung sein Mandat als Schöffe der Stadt Esch/Alzette weiterführen möchte. Das geht aus einer Antwort des Ministers auf eine parlamentarische Anfrage von Marc Baum hervor. Der Abgeordnete von Déi Lénk hatte sich gefragt, ob der Minister in diesem Fall nicht selbst aktiv werden müsste.

„Im Fall von notorischem Fehlverhalten, Fehlern oder schweren Nachlässigkeiten können Schöffen vom Innenminister für eine Zeit (…) von ihrem Amt suspendiert werden. (…) Sie können von demselben Minister auch ihres Amtes enthoben werden“, zitiert Marc Baum in seiner parlamentarischen Anfrage aus Artikel 41 des Gemeindegesetzes. Der Abgeordnete fragt sich, ob der Minister schwere Steuerhinterziehung nicht als notorisches Fehlerverhalten einordnen würde. Wegen eben dieses Vergehens war Pim Knaff im vergangenen April verurteilt worden, wie Reporter.lu exklusiv berichtet hatte.

„Ich habe Kenntnis von dem Urteil, mit dem ein Schöffe der Stadt Esch/Alzette wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde“, schreibt Léon Gloden in seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage …