2023 ist ein Superwahljahr. Und in einem solchen kommt Parteikongressen stets eine besondere Bedeutung zu. Am Wochenende hielt mit Déi Gréng eine der drei Regierungsparteien ihre Tagung in Zolwer ab. Dabei wurde das Programm für die Kommunalwahlen abgesegnet, aber auch der Weg frei gemacht für eine Spitzenkandidatur von Sam Tanson bei den Nationalwahlen. Beide Wahltermine gehen die Grünen mit Zuversicht an. „Dieses Jahr wird ein grünes Jahr“, betonte Vizepremier François Bausch.

Erstmals dürften Déi Gréng damit am 8. Oktober mit einer einzigen Spitzenkandidatin bzw. einem einzigen Spitzenkandidaten antreten. Bisher setzte die Partei stets auf paritätische Doppelspitzen in den vier Wahlbezirken. Das wird auch weiterhin der Fall sein. Die Doppelspitzen werden auf den jeweiligen Bezirkskongressen im März gewählt. Auf einem Landeskongress soll anschließend auf Basis der acht Bezirksspitzenkandidaten eine nationale Spitzenkandidatur vorgeschlagen und auch designiert werden. Die betreffende Person wird dann gegen Premierminister Xavier Bettel (DP), Vizepremierministerin Paulette Lenert (LSAP) und Ex-Minister Luc Frieden (CSV) antreten.

Als einzige potenzielle Grünen-Spitzenkandidatin gilt die aktuelle Justiz- und Kulturministerin Sam Tanson. François Bausch hatte sie Ende Januar in einem „RTL“-Interview als solche ins Gespräch gebracht. Der Mobilitäts- und Verteidigungsminister selbst tritt zwar noch einmal bei den Wahlen an, hat aber bereits angekündigt, keiner Regierung mehr angehören zu wollen. Die Entscheidung für eine nationale Spitzenkandidatur begründete die Partei am Samstag mit einem gestiegenen Führungsanspruch.

„Wir sind die, die nun mehr denn je in der politischen Verantwortung gebraucht werden, sagte Co-Parteipräsident Meris Sehovic. Denn die Grünen seien die Partei, welche die Lösungen für die aktuellen Probleme „in ihrer DNA“ hätte. Viele der nationalen Herausforderungen hätten ihren Niederschlag in den Gemeinden beziehungsweise sei gerade dort der Ort, sie anzugehen, so der Tenor auf dem Kongress, auf dem denn auch das kommunale Rahmenproramm „Mir schafen Zukunft“ verabschiedet wurde. Umweltschutz, Landesplanung, Mobilität, Sozialpolitik, Lebensqualität waren die Schlagworte, die diesbezüglich bemüht wurden.

Mit Beispielen aus Kommunen, in denen Déi Gréng in der Verantwortung sind, sollte aufgezeigt werden, wie grüne Kommunalpolitik Probleme effizient angeht. Auf nationaler Ebene wurde vor allem die Wohnungskrise angesprochen, wobei die Grünen sich dafür engagieren wollen, erschwinglichen öffentlichen Wohnraum zu schaffen und auch mehr auf alternative Wohnformen, wie etwa Tiny Houses oder Wohngemeinschaften, zu setzen. Es gebe aber auch nicht das eine Patenrezept für die Wohnungskrise, so Meris Sehovic – dafür habe es in der Vergangenheit zu viele Versäumnisse gegeben. (GS)