„Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass Google sein Projekt in Bissen umsetzen wird“, sagte Franz Fayot (LSAP) am Mittwoch im Parlament. Es würde ihn jedoch nicht überraschen, wenn das Vorhaben „eng aner Nues“ bekomme als ursprünglich geplant, so der Wirtschaftsminister in seiner Antwort auf eine erweiterte Frage von Laurent Mosar. Der CSV-Abgeordnete hatte sich über den Stand der Dinge beim Datenzentrum-Projekt des Internetgiganten erkundigt.

Wie die von ihm angedeutete Neuausrichtung aussehen könnte, sagte der Wirtschaftsminister nicht. Er meinte, dass man angesichts der Projekte, die „Google“ im Ausland umsetze – etwa in der belgischen Wallonie – aber davon ausgehen müsse, dass der Weltkonzern die „strategische Wichtigkeit“ des Standorts Luxemburgs nochmals evaluiere und überarbeite. Konkrete Informationen vonseiten von Google dazu habe er zwar nicht, jedoch könnte er solche Überlegungen des Unternehmens nachvollziehen, so Franz Fayot.

Als Erklärung führte der Wirtschaftsminister die juristischen Verfahren der vergangenen drei Jahre an, durch die Google keine Rechtssicherheit für sein Projekt gehabt habe. Tatsächlich hatte erst am vergangenen 1. März der Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz den Einspruch des „Mouvement écologique“ gegen die punktuelle Abänderung des allgemeinen Bebauungsplans der Gemeinde Bissen abgewiesen. Damit ist diese Abänderung für das Areal, auf dem das Google-Datenzentrum entstehen soll, nun rechtskräftig.

„Drei Jahre sind ein langer Tag“, sagte dazu Franz Fayot, „vor allem für ein Unternehmen, das in der Digitalwirtschaft tätig ist.“ Auf Nachfrage, wie es denn nun mit dem Projekt weitergehe, erklärte der Minister, dass man den Austausch mit Google suchen würde, um genau dies zu erfahren. Denn der Ball liege bei Google, sprich, es sei nun an dem Unternehmen, die nötigen Prozeduren einzuleiten beziehungsweise fortzuführen, um am Ende eine Baugenehmigung zu erhalten.

Sollte der Internetgigant letztlich doch kein Projekt in Bissen umsetzen wollen, besitze der Staat ein Rückkaufsrecht für das Grundstück und das zum Einkaufspreis, betonte Franz Fayot. Es sei wichtig, dass ein solches Areal nicht zu lange brachliege. Zunächst aber stehen Gespräche mit Google an. Denn: „Die Regierung steht nach wie vor 100-prozentig hinter dem Projekt“, so der Minister auf explizite Nachfrage von Laurent Mosar. (GS)