In Zusammenhang mit den Artikeln „Warten auf Nicolas Didier“ und „Bildungspolitik darf keine Buchhaltung sein“, erschienen am 25. Juli 2024 bzw. am 14. August 2024 auf Reporter.lu, macht Nicolas Didier Gebrauch von seinem Antwortrecht, so wie es Artikel 36 des modifizierten Gesetzes vom 8. Juni 2004 über die freie Meinungsäußerung in den Medien vorsieht.

Wenn eine Privatperson in Luxemburg ein Projekt mit seinem eigenen Geld startet, und der Staat dieses Projekt im Interesse des Landes als subventionierfähig erklärt, wie kann es dann dazu kommen, dass ein so lobenswertes Projekt in der Presse zu einer „Affäre“ ausartet?

Das Luxembourg Science Center wurde weder vom Staat gegründet, noch initiiert. Ich bin sein Initiator und Gründer und habe das Projekt Luxembourg Science Center mit persönlichen Mitteln in Höhe von 1,4 Millionen Euro finanziert, davon inklusiv 170.000 Euro Beiträge in den letzten Wochen. Von persönlicher Bereicherung kann also keine Rede sein.

Das Gleiche gilt für die Bezahlung meiner Arbeit: Während 13 Jahren war ich nicht nur finanzieller Risiko-Träger des Science Centers (während der ersten sechs Jahre sogar exklusiver Risiko-Träger, dann von 2017 an zusammen mit dem Unterrichtsministerium), sondern ich habe auch das Projekt geleitet, habe 60 Stunden pro Woche gearbeitet. Das führte zu einem monatlichen Gehalt, was im Schnitt über die Jahre 5.340 Euro ausgemacht hat, viel weniger als der Lohn eines normalen Projektmanagers, was ich ja tatsächlich war, oder z. B. eines öffentlich Bediensteten.

Es folgte die Gründung des Unternehmens GGM 11. Diese Unternehmen arbeitet fast ausschließlich für den Aufbau des Science Centers. Bei dieser Organisationsstruktur kann ein eventueller Interessenkonflikt entstehen, wobei ich hervorheben muss, dass ich immer die Interessen des Science Center vor mein eigenes Interesse gesetzt habe, und dadurch der Steuerzahler nie zu Schaden kam. Im Gegenteil, der Staat hat ein voll funktionierendes modernes Science Center „clés en main“, quasi „op engem sëlwere Plateau zerwéiert“ bekommen, ohne selbst das Entwicklungs- und Finanzrisiko tragen zu müssen. Der Staat hat die Privatinitiative des Projektes seit 2009 moralisch unterstützt und später als „Reconnaissance d’intérêt national“ eingestuft. Die jetzige Struktur ist im engsten Einvernehmen mit dem Unterrichtsminister aufgebaut worden, der das Science Center höchst wünschenswert und ausschlaggebend für das Luxemburger Unterrichtswesen empfunden hat. Es gab zahlreiche gemeinsame Projekte und das Unterrichtsministerium war immer und intensiv über die Ausführung und Führung des Projektes informiert, wie zahlreiche E-Mails und andere elektronischen Korrespondenzen zwischen dem Ministerium und den Verantwortlichen des Science Centers beweisen. Zu keinem Zeitpunkt wurde mir als Initiator mitgeteilt, dass das Projekt oder dessen Ausführung nicht – oder nicht mehr – den Interessen der Regierung entspräche.

Und trotzdem …

Bis dann zu Beginn 2023, einem Wahljahr, Presseberichte über unbewiesene Unregelmäßigkeiten erschienen. Später stellte sich heraus, dass die eingeleiteten Untersuchungen, weder diejenigen der Finanzinspektion noch der Steuerverwaltung oder auch der KPMG irgendwie unrechtliche Unregelmäßigkeiten gefunden haben, sondern nur durch ihre Existenz, ein „smoke screen“ aufgebaut haben, um dank Unterstellungen in der Presse Zweifel am Leben zu halten.

Zum Thema KPMG-Bericht gilt Folgendes: KPMG hat die Bonität und die Höhe der analysierten Rechnungen in ihrem Bericht nie infrage gestellt. Alle Leistungen wurden der Audit-Firma für die in Rechnung gestellten Arbeiten Anfang Juni übergeben, bestehend aus 85.000 Dokumenten, Plänen und 285 Gigabyte Datenmengen. Das geschah, nachdem KPMG erst in einer gemeinsamen Besprechung am 4. Juni danach gefragt hatte. Also gut drei Wochen vor dem Endbericht. Niemand kann also behaupten, dass diese Rechnungen frei oder teils erfunden wären!

Was die Verrechnung verschiedener Arbeitsstunden betrifft, muss man diese im Gesamtkostenkontext der Firma betrachten und nicht auf der Basis einzelner Stundenlöhne. Dieses Vorgehen würde einer Milchmädchenrechnung gleichkommen, die andeuten könnte, dass die Firma GGM 11 preislich übertrieben hätte. Das ist aber nicht der Fall, da die Realität eine ganz andere ist. Sogar nach Zahlung aller ausstehenden Rechnungen liegt die Nettoprofitmarge nur bei 0,3 Prozent über 13 Jahre. Also wohl kaum ein Beispiel einer Bereicherung! Ein prozentbasierender Kostenvergleich bei ähnlichen Projekte beweist auch, dass diese viel höher liegen, also eine weitere Bestätigung von fairem Pricing seitens GGM 11. Auch wurden Stunden von Praktikanten nie mehrmals in Rechnung gestellt, wie dies fälschlicherweise im „Reporter.lu“-Artikel behauptet wird. Der Prüfungsbericht hat nur festgestellt, dass der verbuchte Preis falsch als Voll-Ingenieur-Preis verrechnet wurde und nicht denjenigen eines Ingenieur-Praktikanten, was zu einem Unterschied von 6.000 Euro führte (auf einer Gesamtsumme von 1,9 Millionen Euro), was dann den Verwaltungsrat selbstverständlich dazu brachte, die Rechnungen um die gleiche Summe zu kürzen.

Sogar unter dem finanziellen Druck des Ministeriums hat der Verwaltungsrat des Science Centers die vorher gut geheißenen Rechnungen nie infrage gestellt und kam, nach Prüfung des KPMG-Berichtes, zur Schlussfolgerung, dass der Bericht keine Beweise gebracht hat, dass die Rechnungen nicht zu bezahlen wären.

Noch vor der Sitzung der Parlamentskommission, die am 22. Juli stattfand, wurde aber der Verwaltungsrat vom Ministerium gezwungen, durch eine schriftliche Stellungnahme auf eine Anfrage für Finanzhilfe für die Rechnungen zu verzichten. Ihm wurde gedroht, dass ohne diesen Verzicht keine Unterstützungskonvention mit dem Ministerium möglich wäre. So musste der Verwaltungsrat unter Druck beschließen, dass er dann eben keine Anfrage an das Ministerium für die Begleichung der Rechnungen stellen würde.

Übrigens haben wir mittlerweile herausgefunden, dass es zwei verschiedene Fassungen des KPMG-Berichtes gibt, nur eine davon beinhaltet die Stellungnahmen und Kommentare von den geprüften Institutionen von GGM 11 und des Science Centers, die andere nicht. Wir sind uns also nicht sicher, ob die Fassung mit den Stellungnamen tatsächlich der Parlamentskommission unterbreitet wurde oder nicht. Auch wundern wir uns, dass KPMG nicht zugegen war, um den Parlamentariern Rede und Antwort zu stehen zu ihrem Bericht, wie das der Fall war für den Bericht der Finanzinspektion.

Was den Kauf von GGM 11 angelangt, liegt dem Ministerium ein Angebot vor, das eine Integrierung in das Science Center ermöglichen wird.

Und dann noch ein Wort zu den Fortschritten im Bereich der Gouvernance des Science Centers: Die Statutenänderung samt einer internen Geschäftsordnung und beide Posten des Ministeriums im Verwaltungsrat wurden am 9. Juli 2024 von einer Außerordentlichen Generalversammlung gutgeheißen und werden alsbald in Kraft treten, wenn die neue Konvention mit dem Ministerium unterschrieben wird.

Schließlich, was eine weitere Anzeige bei der Staatsanwaltschaft durch das Unterrichtsministerium anbelangt, muss man sich wiederum fragen, ob ein solcher Schritt bezweckt, bessere Verhandlungsmöglichkeiten erreichen zu können, da weder in den Berichten der Finanzinspektion noch der KPMG irgendwelche strafrechtlichen Tatbestände weder erwägt noch angedeutet sind?

Bis jetzt ist auf jeden Fall keine Anklage der Justiz erfolgt.

Nicolas Didier

Anmerkung der Redaktion: Dieses Antwortrecht bezieht sich auf die Artikel „Warten auf Nicolas Didier“ sowie „Bildungspolitik darf keine Buchhaltung sein“ und wird gemäß Artikel 36 des modifizierten Gesetzes vom 8. Juni 2004 über die freie Meinungsäußerung in den Medien veröffentlicht.