Die von der Regierung angestoßene Konsultierung in der Pensionsdebatte tritt in eine neue Phase ein. Nachdem zunächst die Meinung der Bevölkerung, von Experten und der Akteure des Rentensystems eingeholt wurde, soll nun auf dieser Basis eine „Phase des Dialogs“ stattfinden.
Die Regierung will fusionswillige Gemeinden nicht nur finanziell, sondern auch beratend unterstützen. Dazu möchte Léon Gloden eine Expertengruppe einsetzen. Im Parlament nannte der Minister nun erste Details zum Namen und zur Zusammensetzung des Gremiums.
Der ADR-Abgeordnete Tom Weidig hat erneut mit seinem Verhalten in den sozialen Medien für Aufsehen gesorgt. Anlass war der „Like“ eines LGBTQ-feindlichen Kommentars auf Facebook. Der Fall könnte politische Konsequenzen für ihn haben – und auch rechtliche.
Der TICE wird ab Januar 2026 nicht mehr für den Transport von Schülern im Süden Luxemburgs zuständig sein. Das wurde jetzt so in einem „Accord de principe“ festgehalten. Bedenken der Gewerkschaften versucht das Mobilitätsministerium zu entkräften.
Die „Inspection du travail et des mines“ (ITM) hat 2023 rund 580 unangekündigte Kontrollen in Bezug auf illegale Beschäftigung durchgeführt. Bei 167 Kontrollen stellte sie Verstöße fest und verhängte Geldstrafen in Höhe von insgesamt 1,27 Millionen Euro.
Die Gemeinden haben zunehmend Probleme, Personal zu finden. Viele Bewerber scheitern an den Prüfungen. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Darin stellen die zuständigen Minister auch Änderungen in Aussicht.
Die Covid-19-Pandemie hat den Luxemburger Staat netto 2,7 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus der Antwort auf eine rezente parlamentarische Anfrage hervor. Im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg wurden derweil bisher 2,9 Milliarden Euro ausgegeben.
Der parlamentarische Sonderausschuss zur Caritas-Affäre kam diese Woche gleich zweimal zusammen. Geladen waren Vertreter der Beratungsfirma „PwC“ sowie Christian Billon, der zunächst das Krisenkomitee der Caritas leitete und jetzt „Hëllef um Terrain“ (HUT) vorsteht.
D’Asylpolitik vun der Regierung steet aktuell an der Kritik. Mee mécht Schwaarz-Blo esou vill anescht wéi hir Virgänger? Oder si virun allem d’politesch Messagen anerer? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
