Weil es die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt hatte, wurde Luxemburg nun neben vier anderen Staaten vom Europäischen Gerichtshof verurteilt. Das Großherzogtum muss der EU-Kommission jetzt 375.000 Euro zahlen.

Eigentlich wollte der parlamentarische Sonderausschuss zur Caritas-Affäre seine Arbeiten bis zum 10. April abzuschließen. Jetzt wurde entschieden, sie bis Mitte Juni fortzusetzen. Dabei sollen noch weitere Akteure im Zusammenhang mit dem Finanzskandal befragt werden.

In Zukunft müssen Petitionen von 5.500 statt von 4.500 Personen unterzeichnet werden, damit es zu einer öffentlichen Anhörung im Parlament kommt. Nur CSV und DP stimmten für die Anpassung. Die LSAP enthielt sich. Die anderen Parteien waren dagegen.

Die CSV-Politikerin Claudine Konsbrück wurde vom Parlament als neue Bürgerbeauftragte bestimmt. Sie folgt auf Claudia Monti, deren Mandat als Ombudsman nach acht Jahren endet. Claudine Konsbrück erhielt 51 Stimmen. Die anderen Kandidaten jeweils drei.

In Luxemburg-Stadt sollen künftig auch in Bonneweg Videokameras den öffentlichen Raum überwachen. Der Gemeinderat der Stadt hat ein positives Gutachten zu dem Vorhaben und einen Kostenvoranschlag verabschiedet. Geplant sind insgesamt 67 zusätzliche Kameras.

Der Staatsrat erhebt mehrere „Oppositions formelles“ gegen den Gesetzentwurf zum sogenannten „Platzverweis renforcé“. Die Formulierungen in dem Entwurf seien zu vage, um derart weitreichende Maßnahmen zu begründen. Zudem würden die Bürgermeister zu viel Macht erhalten.

Mit der gemeinnützigen Organisation „La Voix des Survivant(e)s“ hat erstmals eine Bewegung aus der Zivilgesellschaft eine Gesetzesvorlage im Parlament eingebracht. Der Text befasst sich mit geschlechtsspezifischer Gewalt und sieht eine umfangreiche Reform vor.