Weil der Handelsriese „Amazon“ gegen die Datenschutzbestimmungen verstoßen haben soll, verhängte die Luxemburger Datenschutzbehörde im Juli 2021 die Rekordstrafe von 746 Millionen Euro. Der Konzern zog vor das Verwaltungsgericht – und kassierte nun dort eine Niederlage.
Das sogenannte Projekt „Alpha“, also die Alphabetisierung auf Französisch, soll 2026 landesweit zuerst im Zyklus 1.2 eingeführt werden. Zunächst sollen dafür keine zusätzlichen Klassenräume benötigt werden, später hingegen schon. Das Gleiche gilt für das Personal.
Die „Unité médico-légale de documentation des violences“ (Umedo) wird weiterhin nur wenig genutzt, und das bei einer hohen Zahl von Fällen von häuslicher sowie sexueller Gewalt. Die zuständige Ministerin sieht denn auch Bedarf, den Dienst bekannter zu machen.
Im Schuljahr 2023/2024 haben 1.884 Schüler in Luxemburg ihre Ausbildung ohne Abschluss abgebrochen. Damit stieg die Rate der Schulabbrecher von 7,6 auf 8,2 Prozent. Sie bleibt aber unter dem Neun-Prozent-Ziel der EU-Kommission und unter dem europäischen Durchschnitt.
Weil er auf Facebook geschrieben hatte, es müssten auch „einmal Linke erstochen“ werden, musste sich ein ehemaliges ADR-Mitglied nun vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft forderte eine einjährige Gefängnisstrafe, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte.
In der Affäre um einen Beamten, der zwei Jahre lang seine Arbeitszeiten manipuliert hatte, will die Gemeinde Hesperingen in den juristischen Verfahren als Nebenkläger fungieren und die erschlichenen Bezüge zurückfordern. Das hat der Gemeinderat nun einstimmig entschieden.
Es war eine Premiere: Der zuständige Ausschuss hat eine Petition abgelehnt, obwohl sie das nötige Quorum erreicht hatte. Grund war nicht der Inhalt, sondern dass das Logo des Parlaments verwendet worden war. Eine Anhörung soll nun aber trotzdem stattfinden.
Ein anderer „Wochenrückblick“ ist möglich: Pünktlich zum Wochenende blickt unsere Redaktion mit einem Augenzwinkern auf Schlagzeilen zurück, die uns besonders beschäftigten. Dieses Mal: Mathe mit Xav, Zoologie mit Marc und Demokratie mit Lexy.
Die „Nazi“-Aussagen von Sven Clement (Piraten) an die Adresse von Tom Weidig (ADR) bleiben ohne Folgen. Eine Beschwerde der ADR ans Parlament wurde nämlich als unzulässig erklärt. Sie war nicht fristgerecht eingereicht und nicht von Tom Weidig selbst verfasst worden.
