Rede zur Lage der Nation

Luc Frieden beschwört den Zusammenhalt

„Mateneen. Fireneen.“, so der Titel der Rede zur Lage der Nation, die Premier Luc Frieden am Dienstag im Parlament hielt. Neue Ankündigungen gab es wenige. Im Vorfeld der „Tripartite“ war der Premier vielmehr bemüht, den Zusammenhalt im Land zu beschwören.

Konservatorium

Neue Geschäftsordnung geplant

Bürgermeisterin Lydie Polfer reagierte jetzt in einer Sitzung des Gemeinderates auf Recherchen von Reporter.lu zum „Conservatoire“ der Stadt Luxemburg. Dabei kündigte sie ein neues „Règlement organique“ an, in dem „alle Fragen extrem klar beantwortet werden“.

Gemeinden

Bevölkerung geht mancherorts sogar zurück

Die Bevölkerung in Luxemburg wächst nicht mehr so wie in der Vergangenheit. In manchen Gemeinden geht die Einwohnerzahl sogar zurück. Das geht aus Daten des „Statec“ hervor, die allerdings auch einen Ein-Million-Einwohnertstaat im Jahr 2070 für möglich halten.

Geheimdienst

SRE-Mitarbeiter verliert erneut vor Gericht

Keine Entlassung, sondern eine Zwangsversetzung in den Ruhestand: So lautet in zweiter Instanz das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs für einen Ex-Mitarbeiter des Geheimdienstes, der einen ausländischen Dienst auf Lücken im Luxemburger Gesetz aufmerksam machte.

Notarin vor Gericht

Weniger hohe Geldstrafen für Karine Reuter

Weil sie ihre Berufspflichten im Kampf gegen Geldwäsche missachtet haben soll, wurde die Notarin Karine Reuter jetzt in zwei Fällen zu Geldstrafen von jeweils 15.000 Euro verurteilt. In erster Instanz hatten sich die Strafen noch auf 100.000 bzw. 20.000 Euro belaufen.

Podcast „On the Record“

Eng Tripartite ënner schwierege Virzeechen

Dës Woch kruten d’Regierung an d’Sozialpartner Zenarien zur Energiekris virgeluecht. Wéi gesinn déi aus? Wat muss lo an der Tripartite diskutéiert ginn? A wéi grouss ass den Drock op de Premier? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.

Energiekrise

Drei Indextranchen in kurzer Zeit möglich

Im Vorfeld der „Tripartite“-Verhandlungen waren am Dienstag die Regierung und die Sozialpartner für eine Bestandsaufnahme beisammen. Dabei wurden ihnen Szenarien vorgelegt, wie sich die durch den Irankrieg ausgelöste Energiekrise weiter auf Luxemburg auswirken könnte.

Verteidigung

Regierung sucht System zur Drohnenabwehr

Verteidigungsministerin Yuriko Backes informierte am Montag die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse über den Stand der Dinge bei den großen Projekten im Bereich Verteidigung. Dabei war neben dem Bataillon mit Belgien auch die militärische Drohnenabwehr ein Thema.

Wirtschaftsministerium

440 Millionen an Beihilfen für Unternehmen

Der Luxemburger Staat hat den Betrieben im letzten Jahr finanzielle Beihilfen in Höhe von 440 Millionen Euro zukommen lassen. Insgesamt bewilligte er 2.326 Anträge und damit über 500 mehr als im Vorjahr. Das gab das zuständige Wirtschaftsministerium jetzt bekannt.