Gewaltvorwürfe 

Polizeichef reagiert auf Gerichtsprozess

Der Generaldirektor der Polizei, Pascal Peters, reagierte diese Woche auf das laufende Verfahren über mutmaßliche Polizeigewalt. „Ein solches Fehlverhalten wird absolut nicht toleriert. Das entspricht nicht unserer Deontologie und unseren Werten“, sagte er in einem Interview.

Strafvollzug

Keine Fußfessel bei langen Haftstrafen

Ob ein Verurteilter seine Strafe außerhalb einer Haftanstalt mit einer elektronischen Fußfessel verbüßen kann, hängt von mehreren Faktoren ab. 2025 wurden 30 solcher Überwachungen genehmigt. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Flugverkehr

Regierung befürchtet derzeit keine Ausfälle

„Im Moment sieht die Regierung keinen konkreten Grund, dass Aktivitäten vom Luxemburger Flughafen aus über den Sommer nicht gewährleistet werden könnten.“ Das ist der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu entnehmen. Die Situation sei aber volatil.

Gesundheitswesen

Keine Einrichtung für Abtreibungen geplant

Die Regierung plant keine neue Einrichtung, in der ausschließlich Abtreibungen durchgeführt werden. Das bestehende Angebot erscheine vielfältig und stütze sich auf mehrere Akteure. Das antwortet die Gesundheitsministerin auf eine parlamentarische Anfrage.

Parlament

Bisher sieben Wechsel in dieser Legislatur

Durch Paulette Lenerts Berufung in den Staatsrat wird es zu einem weiteren Wechsel im Parlament kommen. Es wird der achte sein seit der Regierungsbildung im Herbst 2023. Doch bereits jetzt ist klar, dass es nicht die letzte personelle Rochade im Parlament sein wird.

Justiz

Weitere Strafkammer fürs Berufungsgericht

Die Zahl der strafrechtlichen Fälle, die am Luxemburger Berufungsgericht verhandelt werden, hat sich in den letzten Jahren verdoppelt. Um dem gerecht zu werden, erhält das Gericht jetzt eine weitere Strafkammer. Der Gesetzentwurf dafür wurde vergangene Woche verabschiedet.

Podcast „On the Record“

Eng Ried laanscht d’Lag vun der Natioun

De Luc Frieden huet dës Woch seng drëtt Ried zur Lag vun der Natioun gehal. Mee wéi iwwerzeegend war seng Analys? Wat huet hie verpasst ze vermëttelen? A wéi huet hien domat den Terrain bereet fir d’Tripartite? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.

Ex-Ministerin

Paulette Lenert für Staatsrat nominiert

Das Parlament hat Paulette Lenert als neues Mitglied im Staatsrat bestimmt. Die Ex-Ministerin war die einzige Kandidatin für den Posten. Ihre Nominierung war demnach Formsache und es brauchte keine Abstimmung. Stattdessen gab es Applaus und warme Worte.

NATO-Ziele

Regierung erhöht Ausgaben für Verteidigung

Die Regierung will die Ausgaben für Verteidigung in den kommenden drei Jahren jährlich um 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöhen. Damit sollen sie sich 2029 auf mehr als 1,6 Milliarden Euro belaufen. Das NATO-Ziel wäre damit aber noch weit entfernt.