Seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes im Jahr 2009 wurden in Luxemburg 170 Fälle von Euthanasie oder Sterbehilfe verzeichnet. Im vergangenen Jahr waren es 34, das Jahr davor 24. Und damit mehr als in den Vorjahren. Dies geht aus dem Zweijahresbericht der zuständigen Kontrollkommission hervor.
Die Pandemie gilt zwar offiziell noch nicht als beendet, doch sollen bald die letzten größeren Einschränkungen aufgehoben werden: die Maskenpflicht in Krankenhäusern und Altenheimen sowie die Isolation bei einer Infektion. Der Entwurf für das neue Covid-Gesetz liegt mittlerweile dem Parlament vor.
Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem eine neue „Circonstance aggravante“ ins Strafgesetzbuch eingeführt wird. Damit können künftig Straftaten, die aufgrund von Hass und Diskriminierung verübt werden, von den Gerichten mit höheren Strafen geahndet werden.
Mobbing am Arbeitsplatz wird nun erstmals gesetzlich untersagt. Das Parlament hat ein Gesetz dazu verabschiedet. Es legt fest, welche Maßnahmen der Arbeitgeber ergreifen muss, wenn er einen Fall von Mobbing feststellt. Zudem kann ein Verfahren bei der Arbeitsaufsicht eingeleitet werden.
Ein anderer Wochenrückblick ist möglich: Pünktlich zum Wochenende blickt unsere Redaktion mit einem Augenzwinkern auf jene Themen zurück, die uns und die Medien insgesamt beschäftigt haben. Dieses Mal: Fake-Fake-Fake-Debatten und eine Ministerin ohne Aufgaben.
D’Sozialpartner sinn zefridde mam Accord. Mee ass d’Resultat vun der Tripartite gerecht an op der Héicht vun de Problemer? Wéi hunn sech d’Koalitiounspartner aus der Affär gezunn? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Mehrere Unternehmen haben Reporter.lu wegen der Berichterstattung im Zuge der „Cenaro“-Affäre mit juristischen Schritten gedroht. Wir verurteilen diesen Einschüchterungsversuch als Angriff auf die Pressefreiheit. Eine Stellungnahme von Chefredakteur Christoph Bumb.
Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch ein neues Gesetz zur Bewegungsfreiheit und Immigration verabschiedet. Das Gesetzprojekt war im Vorfeld vor allem von Organisationen für Menschenrechte stark kritisiert worden. Auch im Parlament gab es einige kritische Stimmen dazu.
Die Jahresinflationsrate sank im Februar von 4,8 auf 4,3 Prozent. Dies geht aus neuen Zahlen des „Statec“ hervor. Im Monatsvergleich fällt die Inflation hingegen höher aus. Das hängt mit den „Solden“ zusammen, aber auch mit Preissteigerungen in anderen Bereichen – vor allem bei den Lebensmitteln.
