Schon abonniert?

Der Staat muss sich verschulden, weil das Luxemburger Modell sonst ins Wanken gerät. Anstatt diese Realität beim Namen zu nennen, beschönigt der Finanzminister die budgetäre Lage. Dabei wäre es höchste Zeit, dem Volk die ganze Wahrheit zuzumuten. Eine Analyse.

Ach wie gut, dass niemand weiß, wer am Ende zahlt den Preis. So in etwa könnte man die Rede des Finanzministers vom vergangenen Mittwoch bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2027 zusammenfassen. Gilles Roths Budgetrede glich weniger einer Ansprache vor einer mündigen Öffentlichkeit als einer finanzpolitischen Märchenstunde. Mit wohlklingenden Worten begründete er den Kurs der Regierung, umschiffte behutsam die schlechten Nachrichten und verharmloste damit am Ende die nicht gerade rosige Lage der Staatsfinanzen.

Man könnte auch sagen: Gilles Roth mutete dem Volk nicht die ganze Wahrheit zu. Als wäre sein Publikum ausnahmslos im Kleinkindalter, versuchte er, die heile Welt eines Landes aufrechtzuerhalten, das sich alles leisten kann. Eines Wirtschaftsmodells, das sich scheinbar allen Unwägbarkeiten der Welt da draußen entziehen kann. Und einer Regierung, die den Bürgern vermitteln will, dass es keinerlei Gründe zur Sorge gibt, weil Luxemburg offenbar das einzige Land dieses Universums ist, in dem die Bäume tatsächlich munter in den Himmel wachsen.

Nichts als die halbe Wahrheit

Dabei ließ der Minister zwar manche Nuancen zu. So erwähnte er die schwachen – für dieses Budget übrigens nochmals nach unten korrigierten – Wachstumsprognosen. Das Budget rechnet für das laufende Jahr mit einem Wachstum von 1,2 Prozent; für 2027 erwarte man eine Zunahme der Wirtschaftsleistung von 1,9 Prozent. Beide Prognosen liegen deutlich unter dem Durchschnitt von 2,8 Prozent in den vergangenen 30 Jahren, betonte Gilles Roth.

Doch was folgt daraus? Man weiß es nicht. Denn der Finanzminister beließ es zunächst bei dieser Diagnose. Er sprach nicht die naheliegende Wahrheit aus, dass das Luxemburger Sozialmodell mit diesen Wachstumszahlen nicht zu finanzieren ist. Praktischerweise brauchte er den Zuhörern so auch nicht mitzuteilen, was die Regierung gegen die düsteren Aussichten tun will oder ob sie zumindest für den Fall des Falles gewappnet ist.

Gilles Roth sprach lieber abstrakt von „unsicheren Zeiten“. Die Antwort der Regierung darauf ist mittlerweile bekannt: „Wir investieren, wir entlasten, wir stärken die Kaufkraft, wir stärken die Betriebe.“ Immerhin verzichtete der Redner auf das ultimativ inhaltsleere Motto der CSV-DP-Koalition: „Luxemburg für die Zukunft stärken.“ Stattdessen sagte er: „Das ist antizyklische Politik“. Dabei heiße „antizyklisch“ nichts anderes als „Pro-Leit“ und „Pro-Opschwong“.

Während die CSV-DP-Koalition in der Finanzplanung vergangener Budgets noch wichtige Posten herausrechnete, muss sie nun zwangsläufig – wenn auch kleinlaut und schrittweise – die wahren Kosten ihrer Politik offenlegen.“

An dieser Stelle wurde besonders deutlich, dass der Finanzminister seiner Zuhörerschaft schon intellektuell nicht allzu viel zutraut. Statt den Bürgern sachlich zu erklären, dass der Staat in einer Wirtschaftsflaute besonders gefordert sei, um Konjunkturschwankungen abzufedern; dass dies aber zwangsläufig mit neuen Schulden und andauernden Defiziten einhergehe, reduzierte er die Botschaft auf den Wohlfühl-Slogan seiner Rede: Die Regierung mache eine Politik „für die Menschen“ und „für den Aufschwung“.

Der Finanzminister sprach auch an anderer Stelle seiner Rede so, als würde er einem Kind, das die Zusammenhänge dieser Welt noch nicht verstehen kann, eine Gute-Nacht-Geschichte vorlesen. So, als wolle er auch den volljährigen Wählern die mitunter bittere Wahrheit lieber nicht zumuten. Für den Redner zählte wohl ohnehin die Moral der Geschichte: Die Gefahr des Bösen ist gebannt – oder sie befindet sich zumindest noch in weiter Ferne des Luxemburger Märchenreichs. Die schwarz-blauen Helden haben gesiegt – oder sie haben sich mit originellen Budgettricks zumindest wieder ein Jahr Zeit verschafft.

Defizite und andere Zahlenspiele

Zu den offensichtlichen Tricks gehört nicht nur das Verschweigen, sondern auch gewissermaßen das Verschieben von Wahrheiten. Schon bei ihrer Bewertung des Staatshaushalts 2026 hatte unter anderem der „Conseil national des finances publiques“ (CNFP) bemängelt, dass das Finanzministerium sein Budget reichlich schöngerechnet habe. Insbesondere hatte die Regierung weder die jährlich steigenden Rüstungsausgaben noch die Kosten für die 2028 geplante Steuerreform in die Finanzplanung für den Zeitraum 2025-2029 einbezogen.

Auch beim Budget 2027 wird nicht nur mit Worten, sondern auch munter mit den Zahlen gespielt. In seiner Rede bezeichnete der Finanzminister etwa die fehlenden 570 Millionen Euro im Budget des Gesamtstaats (also inklusive Gemeinden und Sozialversicherung) als „leichtes Defizit“. Beim Zentralstaat sprach er dann lediglich von „1,9 Prozent des BIP“ und einem „kontrollierten Defizit“ …