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Luxemburgs Gemeinden tun zu wenig, um Korruption zu bekämpfen. Das ist die Analyse der Staatengruppe gegen Korruption. Der Greco-Bericht zeigt, warum eine Reform des Gemeindegesetzes notwendig ist und Luxemburg sich mit der Transparenz schwertut.

Beamte, die sich in Hesperingen aus der Gemeindekasse bedienten, ein weiterer aus Düdelingen, der nebenberuflich anderen Gemeinden Beratungsdienste anbot und öffentliche Ausschreibungen manipulierte, oder ein Bürgermeister von Differdingen, der unter anderem Gemeindearbeiter mit Arbeiten an seinem privaten Grundstück beauftragte. In den letzten Jahren häuften sich Korruptionsaffären in den Kommunen. In ihrem neuen Bericht verweist die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (Greco) auf mehrere dieser Geschehnisse. Und darauf, was getan werden muss, um solchen Fällen in Zukunft vorzubeugen.

Die Empfehlungen reichen von neuen Strategien bis zu Gesetzesänderungen, die bereits in die Wege geleitet wurden. Bis Ende nächsten Jahres hat die Regierung nun Zeit, einen Plan vorzulegen, wie sie den verschiedenen Empfehlungen Rechnung tragen will. Der Greco-Bericht zeigt, dass es noch viele Lücken gibt, die zu schließen sind.

Fehlendes Problembewusstsein

„Einigen Gesprächspartnern zufolge werden die Korruptionsrisiken ohnehin dadurch begrenzt, dass in einem Land, „in dem sich alle kennen“, eine gewisse soziale Kontrolle besteht und die Vergütung hoch ist“, schreibt die Greco in ihrem Bericht. Die oben genannten Beispiele aber zeigen, dass dies offensichtlich nicht ausreicht. Zudem sei trotz dieser Wahrnehmung von den Gesprächspartnern auch auf mehrere Probleme hingewiesen worden. Dazu zähle etwa die Korruptionsgefahr bei der Erteilung von öffentlichen Aufträgen oder der Erstellung oder Überarbeitung von Bebauungsplänen, so die Greco.

Obwohl das Potenzial für Korruption in diesen Bereichen allgemein als hoch eingeschätzt wird, zeigt der Bericht, dass es nur wenige funktionsfähige Kontrollmechanismen gibt, um diese zu unterbinden. Dementsprechend empfiehlt die Organisation, eine nationale Strategie zur Korruptionsbekämpfung auszuarbeiten. Diese soll mit den verschiedenen Akteuren und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erarbeitet werden und dazu dienen, Risiken frühzeitig zu erkennen. Zusätzlich empfiehlt die Greco den Gemeinden, stärker auf externe Audits zurückzugreifen, um sowohl ihre Finanzen zu prüfen, als auch mögliche Risiken zu analysieren. Die Experten prüften übrigens eingehender die Prozeduren in Düdelingen und in der Hauptstadt, auf Wunsch dieser Gemeinden.

Das fehlende Problembewusstsein zeigt sich auch am Weiterbildungsangebot für Gemeindebeamte. Zwar gehört ein Kurs zu Ethik und Integrität zur Grundausbildung jedes Beamten. Aber das Interesse, dies zu vertiefen, scheint eher gering …