Bei ihrer sogenannten „Operation Epic Fury“, also dem militärischen Angriff auf den Iran am 28. Februar, haben die USA und Israel nicht auf Kapazitäten des Luxemburger Kommunikationssatelliten „GovSat-1“ zurückgegriffen. Das geht aus der Antwort von Verteidigungsministerin Yuriko Backes (DP) auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Marc Baum (Déi Lénk) hervor, in der dieser nochmals darauf hinweist, dass diese Operation von den meisten Experten als Verstoß gegen internationales Recht angesehen werde.

„Die Regierung kann bestätigen, dass die Kapazitäten von GovSat-1 im Rahmen dieser Operation nicht genutzt wurden“, schreibt Yuriko Backes in ihrer Antwort. Zwar seien Kapazitäten des Luxemburger Satelliten Gegenstand eines Vertrags mit dem „United States European Command“ (EUCOM), jedoch würden die dabei zur Verfügung gestellten Kapazitäten nicht das geografische Gebiet abdecken, das mit besagter Operation in Verbindung stehe. Mit der israelischen Regierung oder deren Streitkräften sei indes kein Vertrag über Satellitenkapazitäten abgeschlossen worden, so die Verteidigungsministerin.

„Alle Verträge über die Bereitstellung von Satellitenkapazitäten enthalten ausdrückliche Klauseln, die sicherstellen sollen, dass die Nutzung der Dienste im Einklang mit dem geltenden Recht, einschließlich des Völkerrechts, steht“, antwortet Yuriko Backes auf eine entsprechende Frage des Abgeordneten …