Zwei anstehende Gerichtsprozesse rücken Polizeigewalt in den Fokus der Öffentlichkeit. Dabei geht es nicht nur um mutmaßliche Übergriffe von Beamten. Auch der Vorwurf der Vertuschung lässt die Polizei in einem schlechten Licht erscheinen. 

Alles begann mit einem Glas zu viel. In der Nacht zum 16. Februar 2019 belästigte ein stark alkoholisierter Mann die Gäste eines Cafés in Esch/Alzette. Die Polizei wurde verständigt und nahm den Verdächtigen in Gewahrsam. Was wie ein Routineeinsatz klingt, endete für den Betrunkenen jedoch mit Knochenbrüchen in einer Ausnüchterungszelle. Einer der Polizisten verletzte den festgenommenen Mann später in einer Garage „Centre Hospitalier Emile Mayrisch“ (CHEM) schwer im Gesicht, nachdem dem Betrunkenen dort bereits die Haftfähigkeit bescheinigt worden war. Anschließend sollen laut den Ermittlungen Versuche unternommen worden sein, den Ursprung der Blessuren zu vertuschen.

Die Ermittlungen erlaubten es schließlich, einen mutmaßlichen Haupttäter zu identifizieren. Fünf Monate nach der Tat, Anfang Juli 2019, wurde Nicolas H. vorübergehend in Untersuchungshaft genommen. Vier weitere beschuldigte Polizeibeamte blieben unter Auflagen auf freiem Fuß, wie die Staatsanwaltschaft damals mitteilte.

Die Episode ist allerdings kein Einzelfall. Zwischen 2020 und 2024 leitete die „Inspection générale de la police“ (IGP) laut eigenen Angaben rund 120 Ermittlungen wegen mutmaßlicher Polizeigewalt ein. Das entspricht im Durchschnitt zwei solcher Affären pro Monat. Gerichtsprozesse folgten jedoch nur selten.

Neun Polizisten auf der Anklagebank

In den kommenden Wochen beginnen aber nun gleich zwei Verfahren wegen mutmaßlicher Gewaltexzesse von Polizisten. Der Vorfall von Esch/Alzette aus dem Jahr 2019 soll ab kommenden Dienstag am Bezirksgericht Luxemburg verhandelt werden. Angeklagt sind drei Polizisten und zwei Polizistinnen.

In einem weiteren Fall, der Mitte Dezember verhandelt werden soll, mussten gleich vier Polizeibeamte in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, im Mai 2023 einen Mann in einer Zelle der Bahnhofswache in der Hauptstadt misshandelt zu haben. Einer der Beamten soll den betrunkenen Mann mehrfach geschlagen haben, während zwei weitere Polizisten dabei zugegen waren.

L’usage de la force (…) doit se faire de manière proportionnelle et dans les limites de ce qui est absolument nécessaire.“Verhaltenskodex der Luxemburger Polizei

Die Geschehnisse im mittlerweile aufgelösten Kommissariat „CR3“ im Bahnhofsviertel schlugen in den Medien vergleichsweise hohe Wellen. Der Hauptbeschuldigte soll dem mutmaßlichen Opfer die Nase gebrochen und es im Rippenbereich verletzt haben, wie das „Luxemburger Wort“ berichtete. Später soll ein vierter Polizist, ein Vorgesetzter, auch in diesem Fall am Versuch beteiligt gewesen sein, die Tat zu vertuschen. Im Rahmen der Ermittlungen wurden weitere mutmaßliche Straftaten innerhalb des Kommissariats aufgedeckt, wegen derer sich drei der Angeklagten zusätzlich verantworten müssen …